Strache plant neues Anti-Ausländer-Volksbegehren

14. Juli 2010, 12:49
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FPÖ will 2011 das Volk zu den Themen Asylmissbrauch und Ausländerbeschäftigung befragen

Wien- Die FPÖ plant ein Volksbegehren, das unter anderem die Themen Ausländer, "Asyl-Missbrauch" und Ausländer-Beschäftigung zum Thema haben soll. Konkret werden soll das Projekt allerdings erst im kommenden Jahr, erklärte FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Wien.

Eine konkrete Fragestellung für das Volksbegehren nannte Strache noch nicht, Überthema dürfte aber das Thema Asyl werden. Jedenfalls solle es darum gehen, die "Interessen der Österreicher endlich in den Vordergrund zu stellen", so Strache. Es handle sich dabei um die "konsequente Fortsetzung der freiheitlichen Politik", sagte der FP-Chef auf die Frage, ob das Vorhaben als Fortsetzung des Anti-Ausländer-Volksbegehrens "Österreich zuerst" seines Vorgängers Jörg Haider zu verstehen sei.

So werde man die Bevölkerung etwa befragen, wie sie die Frage des "Asylmissbrauchs" handhaben will. Der Termin werde jedenfalls erst 2011 sein, und nicht vor den Landtagswahlen im Herbst - das würde sich laut Strache allein von den Fristenläufen her nicht ausgehen.

Strache: Wien ist "Asylwerberparadies"

Strache nutzte die Pressekonferenz vor allem für einen Angriff auf den Wiener Bürgermeister Michael Häupl, dem er Versäumnisse in der Asylpolitik vorwarf. "In Österreich ist Wien ein richtiges Asylwerberparadies", meinte der FP-Chef. So sei die Bundeshauptstadt das einzige Bundesland, das mehr Personen in der sogenannten "Grundversorgung" habe als vorgeschrieben sei, die Quote also übererfülle.

Außerdem behauptete Strache, dass in Wien Asylwerber, deren Antrag "rechtskräftig negativ beschieden" sei, weiter die Grundversorgung beziehen könnten, dabei würde es sich um 1.259 Personen handeln. Alle anderen Bundesländer würden in diesen Fällen aus der Grundversorgung aussteigen, so Strache.

Diese Frage könne ebenso Thema des geplanten Volksbegehrens werden wie die Asylpläne der EU-Kommission betreffend der Schaffung von EU-weiten einheitlichen Asylverfahren. Unter anderem kritisierte Strache Vorschläge aus der Kommission, die Wartezeit auf eine Arbeitserlaubnis generell auf sechs Monate zu verkürzen. Eine Erleichterung des Zugangs zum Arbeitsmarkt sei "kontraproduktiv". Auch das Vorgehen der Behörden in der Causa Zogaj kritisierte Strache einmal mehr. Er kritisierte, dass der Familie nach deren geplanten freiwilligen Ausreise "durch die Hintertür" die Rückkehr ermöglicht werden könnte.  (APA)

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