Präsidenten-Stichwahl auf unbestimmte Zeit verschoben

9. Juli 2010, 22:56
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Beschwerden gegen Resultate des ersten Durchgangs

Conakry - Nach den ersten freien Präsidentenwahlen in Guinea seit der Unabhängigkeit von Frankreich im Jahr 1958 ist die für den 18. Juli angesetzte Stichwahl auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Das teilte die Wahlkommission des westafrikanischen Landes am Freitag in der Hauptstadt Conakry mit, ohne Gründe für die Entscheidung zu nennen. In der Stichwahl sollen der frühere Regierungschef Cellu Dalein Diallo (58) und sein Kontrahent Alpha Condé (73) gegeneinander antreten, die in der ersten Runde Ende Juni die meisten Stimmen erhalten hatten.

Die Wahlkommission bemühte sich nach eigenen Angaben darum, dass das Oberste Gericht einen neuen Termin für die Stichwahl festlegt. Die Richter prüfen derzeit die Beschwerden der politischen Parteien, ehe sie in der kommenden Woche das Endergebnis bestätigen sollen. Auf Diallo, der unter dem verstorbenen langjährigen Militärmachthaber General Lansane Conté Premierminister war und der "Union der Demokratischen Kräfte" (UFDG) vorsteht, entfielen 39,7 Prozent der Stimmen. Condé, der unter dem ersten Präsidenten (1958-84) Ahmed Sékou Touré in Abwesenheit zum Tod verurteilt worden war, erhielt 20,7 Prozent. Er ist Vorsitzender der "Sammlungsbewegung des Volkes Guineas" (RPG). Auf den dritten Favoriten, Sidya Touré, entfielen 15,6 Prozent der Stimmen. 4,2 Millionen Bürger waren stimmberechtigt. Die Wahlbeteiligung betrug nach Angaben der Wahlkommission 77 Prozent. Diallo gehört der größten Ethnie der Fulbe (Fulani bzw. Peul) an, die etwa vierzig Prozent der Bevölkerung ausmachen. Condé ist ein Malinké (26 Prozent).

 

Der Wahlprozess war durch General Sékouba Konaté und seiner Übergangsregierung in Gang gesetzt worden. Konaté hatte im Dezember die Führung der Junta übernommen, nachdem Militärmachthaber Moussa Dadis Camara bei einem Attentatsversuch schwer verwundet und zur medizinischen Behandlung nach Marokko ausgeflogen worden war. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich und die USA widersetzten sich einer Rückkehr Camaras an die Macht. Die seit Ende 2008 herrschende 26-köpfige Junta wurde für das Blutbad vom 28. September 2009 verantwortlich gemacht. Bei der Niederschlagung einer Kundgebung der Opposition durch Sicherheitskräfte waren damals in Conakry mehr als 150 Menschen gewaltsam ums Leben gekommen. Zudem wurden Massenvergewaltigungen und schwere sexuelle Misshandlungen von Opfern gemeldet. Auch Diallo wurde damals schwer verletzt und danach in Frankreich medizinisch behandelt.

Die französische Regierung nahm im Februar die zivile und militärische Kooperation mit Guinea wieder in vollem Umfang auf, um die "demokratische Transition" in dem westafrikanischen Land zu unterstützen. 2004 war Guinea wirtschaftlich vor dem Ruin gestanden, da die EU die Finanzhilfen für das Land wegen fehlender Bereitschaft zur Demokratisierung eingestellt hatte.

Guinea, das wegen seiner reichen Bauxit-Vorkommen für die Aluminiumbranche von Bedeutung ist, wurde 1958 unabhängig, nachdem die Bevölkerung unter dem charismatischen ersten Präsidenten Ahmed Sékou Touré gegen die Zugehörigkeit zu der von General Charles de Gaulle gegründeten "Communauté francaise" votiert hatte. Die übrigen französischen Territorien in West- und Äquatorialafrika erhielten erst 1960 ihre staatliche Unabhängigkeit. Nach dem Tod Sékou Tourés, der eng mit der Sowjetunion und der Volksrepublik China kooperiert hatte, übernahm 1984 General Lansana Conté die Macht. Dieser starb nach schwerer Krankheit im Dezember 2008. Wenige Stunden nach seinem Tod wurde die Junta gebildet. Bei der vorletzten Präsidentenwahl 2003 war Lansana Conté mit 95 Prozent der Stimmen und einem nahezu unbekannten Konkurrenten im Amt bestätigt worden. (APA)

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