Verdacht auf illegale Einflussnahme

8. Juli 2010, 19:53
352 Postings

Justiz ermittelt: Ex-Finanzminister Grasser & Co wollten angeblich über Geheimdienstkontakte an Ermittlungsakten

Wien - Die Buwog-Affäre weitet sich laut "Format" immer mehr aus: Demnach ermittelt nun die Korruptionsstaatsanwalt zum Verdacht einer möglichen undichten Stelle in der Polizei und ob eine illegale Einflussnahme auf das Buwog-Verfahren angestrebt worden sei. Laut "Format" bestehe der Verdacht, dass sich Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und seine Freunde Buwog-Ermittlungsakten über Geheimdienstkontakte besorgen wollten.

Der Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Friedrich Koenig, bestätigte gegenüber der APA laufende Ermittlungen. "Wir ermitteln gegen unbekannte Täter im Bereich des Innenministeriums bzw. dessen nachgeordneten Dienststellen wegen Amtsmissbrauch oder Geheimnisverrat in Versuch oder Vollendung". Das Verfahren sei im Laufen, daher gebe es keine weiteren Informationen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Grüne erheben schwere Vorwürfe

Schwere Vorwürfe diesbezüglich kommen erneut von der Grünen Abgeordneten Gabriela Moser: "Grasser, Meischberger und Plech führten konspirative Gespräche, die eine illegale Einflussnahme auf das Buwog-Verfahren zum Ziel hatten", zitiert das Magazin die Grüne: "Organe der Republik sollen die Aufklärung der Buwog-Affäre vereiteln". Moser will eine parlamentarische Anfrage an Innenministerin Maria Fekter und Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (beide ÖVP) richten. Die Verdachtslage sei dem Staatsanwalt bekannt, so Moser, die ihre Quellen auch gegenüber "Format" nicht offenlegt.

Dem Vernehmen nach sollen Agenten des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sowie des Heeresnachrichtendiensts ihre Dienste angeboten haben, vertrauliche Buwog-Ermittlungsakten zu besorgen - wobei zum HNA derzeit keine Ermittlungen laufen sollen. Als Verbindungsmann zu den FPÖ-nahen Kontaktpersonen in den zwei Geheimdiensten soll sich Franz Koloini zur Verfügung gestellt haben, schreibt das Magazin. Er habe die brisanten Informationen an Karl-Heinz Grasser und andere weiterleiten sollen. Koloini war früher persönlicher Referent des mittlerweile verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider und Protokollchef des Landes.

Liechtenstein-Konten im Visier

Bei der Aufklärung der Geldflüsse rund um die Buwog-Verdächtigen hat die Staatsanwaltschaft nun Konten in Liechtenstein im Visier: Die der Mandarin Group Limited zuzurechnenden Konten bei der Raiffeisen Bank in Liechtenstein wurden laut "Format" eingefroren. "Nach den derzeitigen Ermittlungen sind auf die oben genannten, der Mandarin Group Limited zuzurechnenden Konten Gelder von Meischberger, welche aus den dargelegten strafbaren Handlungen stammen, geflossen", heißt es demnach in einer gerichtlichen Anordnung der Sicherstellung, die vom Magazin teilweise auch im Faksimile gezeigt wird. Weder Meischberger noch Dritte können auf die Gelder zugreifen. Als Nächstes sei eine Kontenöffnung geplant, um Transaktionen zwischen Mandarin und der Schweizer Ferint zu prüfen. Die Ferint AG diente als Treuhandfirma, über die laut "Format" Grasser 2006 500.000 Euro beim Hypo-Deal investiert haben soll. Der Erlös soll auf ein Raiffeisen-Konto der Mandarin-Group geflossen sein. Graser bestreitet, selber in die Hypo investiert zu haben.

Kräuter ortet "mögliches österreichisches Watergate"

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter hat am Donnerstag Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (VP) wegen ihrer "kaum mehr erträglichen Untätigkeit" gegenüber Grasser kritisiert und eine "sofortige Kontenöffnung" bei Grasser und dessen Schwiegermutter Marina Giori Swarovski gefordert. Die Justiz verhalte sich in der Causa Buwog "völlig ignorant", ihre "Reputation" stehe auf dem Spiel.

Kräuter sprach davon, dass möglicherweise "eine Art österreichisches Watergate" aufgedeckt worden sei.Die ÖVP weist Kräuters Verlangen nach einem politischen Eingreifen in ein laufendes Justiz-Verfahren scharf zurück, es grenze an Anstiftung zum Amtsmissbrauch. Es gelte, die unabhängige Justiz in Ruhe arbeiten zu lassen - ohne politische Zurufe.

Grasser weist sämtliche Vorwürfe empört zurück. "Das ist eine freie journalistische Erfindung. Der Artikel ist purer Schwachsinn", betonte Grasser-Anwalt Manfred Ainedter. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Verdacht und Unschuldsvermutung: Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser

Share if you care.