Fischer fordert Lösung in Ortstafel-Frage

8. Juli 2010, 11:35
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"Die Zeit ist reif", betonte der Bundespräsident - Er wurde für seine zweite Amtsperiode angelobt - FPÖ distanziert sich von Ortstafelzustimmung

Wien - Bundespräsident Heinz Fischer wurde am Donnerstag für seine zweite Amtsperiode angelobt. Im Parlament ist die Bundesversammlung - alle Abgeordneten von National- und Bundesrat - zusammengetreten.

Ortstafeln: "Die Zeit ist reif"

In seiner Rede fand Fischer zum Teil sehr deutliche Worte. So sagte er, er wolle die Frage der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten endlich gelöst wissen - "ohne Zeitverzug". Er appellierte an den Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) sowie an Landesregierung und Landtag, in Zusammenarbeit mit dem Bund das "teilweise noch ungelöste Problem der Kärntner Ortstafeln ohne Zeitverzug in rechtsstaatlicher und vernünftiger Weise zu lösen". "Die Zeit ist reif", betonte Fischer - auch in slowenischer Sprache: "Cas je zrel!"

"Ich trete mit Nachdruck dafür ein, dass unser Verhältnis zu österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern mit slowenischer Muttersprache, das ich als gut und sehr positiv empfinde, in vollem Umfang auch auf den Boden von Art. 7 des Österreichischen Staatsvertrages gestellt wird - ähnlich wie das in Bezug auf die Volksgruppe mit kroatischer Muttersprache bereits geglückt ist", so Fischer. Dafür habe es in der vergangenen Zeit auch "manches ermutigende Zeichen" gegeben.

Applaus für die Worte Fischers gab es unter anderem auch von den FPÖ-Abgeordneten Heinz-Christian Strache und Herbert Kickl, die mit der Kärntner Landeshauptmannpartei, der FPK kooperieren.

FPÖ distanziert sich

Die FPÖ hat sich von ihrem Applaus inzwischen distanziert. Zwar habe man jener Passage, in der der Bundespräsident die Erfüllung des Staatsvertrages in Bezug auf die Kärntner Slowenen gefordert hatte, zugestimmt, allerdings kein weiteres Mal, so Generalsekretär Herbert Kickl gegenüber der APA. Der Staatsvertrag sei bereits erfüllt und dahinter stehe man auch, lautet Kickls Begründung für den anfänglichen Applaus. "Für Fischers Attacken gegen Kärnten und den Kärntner Landeshauptmann gab es selbstverständlich keinen Applaus", betonte er.

Fischer fordert Konsens bei Gesamtschule

Nationalistischen Tendenzen hat Fischer erneut eine klare Absage erteilt. "Wir müssen die Reste oder gar eine Wiederbelebung nationaler und nationalistischer Polarisierung überwinden", sagte er und betonte zudem die Wichtigkeit von Wahlen, forderte Konsens bei der Gesamtschule sowie einen "geregelten Zugang zu den Universitäten" und machte auch in Sachen Klimaschutz Druck auf die politisch Verantwortlichen.

Fischer sprach vor der Bundesversammlung die Gelöbnisformel. Auf den zulässigen Zusatz "So wahr mir Gott helfe" verzichtete er. Die Gelöbnisformel des Bundespräsidenten ist in der Verfassung verankert: "Ich gelobe, dass ich die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich beobachten und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde." Auf die "Beifügung einer religiösen Beteuerung" hat der Agnostiker Fischer schon bei seiner ersten Angelobung am 8. Juli 2004 verzichtet.

"Ausgeprägtes Grundrechtsbewusstsein"

Prammer lobte in ihrer Rede Fischers Amtsausübung. Diese sei geprägt von "fester weltanschaulicher Verankerung und Prinzipientreue, vom Respekt gegenüber Andersdenkenden und von der Fähigkeit zum Diskurs, vom Bemühen um Ausgleich und von der Bereitschafts zum Kompromiss", so Prammer. Auch Verfassungstreue und "ausgeprägtes Grundrechtsbewusstsein", Realitätssinn und Wissen um das politisch Machbare sowie Besonnenheit und überlegtes Handeln hätten Fischers bisherige Amtszeit geprägt. Dies werde dem Anforderungsprofil für das höchste Amt im Staat "in höchstem Maße" gerecht.

Unter den Gästen im historischen Reichsratssaal des Parlaments befand sich neben der gesamten Bundesregierung sowie den Klubobleuten und Mitgliedern des Nationalrates u.a. die Vertreter der Geistlichkeit: so wohnten der Zeremonie Erzbischof Kardinal Christoph Schönborn, der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Ariel Muzicant, und der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Anas Schakfeh, bei. Ebenfalls unter den Ehrengästen befand sich der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn.

Gratulanten und Kritiker 

Nach der Angelobung von Bundespräsident Heinz Fischer haben sich auch die Gratulanten-Schar sowie die Kritiker-Riege eingestellt. "Er ist ein Staatsmann im wahrsten Sinne des Wortes", lobte etwa Bundeskanzler Werner Faymann in einer Aussendung. Auch Vizekanzler Josef Pröll sowie Grünen-Chefin Eva Glawischnig gratulierten. Weniger Freude zeigten FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache und BZÖ-Chef Josef Bucher, die die Unabhängigkeit Fischers infrage stellten.

Flaggenparade des Bundesheeres

Nach dem Festakt im historischen Sitzungssaal des Parlament wartete auf Fischer dann gleich eine weitere Zeremonie, nämlich die Flaggenparade des Bundesheeres am Äußeren Burgtor an der Ringstraße, wo sich Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) und Generalstrabschef Edmund Entacher eingefunden haben. Beflaggt wurde das Dach der Präsidenschaftskanzlei, jenes des Äußeren Burgtores sowie der Fahnenmast.

In ihren Ansprachen betonten Fischer wie auch Darabos die wichtige Bedeutung des Bundesheeres. Fischer wies u.a. auf die zahlreichen Friedensmissionen hin, an denen Österreichs Soldaten teilgenommen haben. Wie auch Darabos betonte er, dass sich die allgemeine Wehrpflicht "ausgezeichnet bewährt" habe.

Der Präsident legte im Zuge der Feierlichkeiten auch Blumenkränze am Grab des unbekannten Soldaten sowie im Weiheraum zu Ehren der Opfer des Nationalsozialismus nieder. Zu Ehren des frisch vereidigten Staatsoberhauptes spielte die Gardemusik neben der Bundeshymne auch den "Dr. Heinz Fischer-Marsch". Den Abschluss der Feierlichkeiten bildet dann ein Abendempfang im Zeremoniensaal der Hofburg, auf dem neben Regierungsmitgliedern und Abgeordneten Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Kultur und Medien begrüßt werden, heißt es aus der Präsidentschaftskanzlei.

Rücktrittsangebot der Bundesregierung

Weiterer traditioneller Termin für einen neu - oder neuerlich - angelobten Bundespräsidenten ist das Rücktrittsangebot der Bundesregierung, das diesmal am Freitag um 9 Uhr erfolgen wird. Um 11 Uhr schließlich trifft Fischer das Diplomatische Corps, um 14 Uhr gibt es einen Empfang für das Präsidium der Österreichischen Akademie der Wissenschaften.

Nulllohnrunde für Politiker

Nach der Angelobungszeremonie geht es heute auch für die Abgeordneten des Nationalrats mit dem Alltagsgeschäft weiter. In einer auf fünf Stunden beschränkten Plenarsitzung (ab 13 Uhr) wird eine Nulllohnrunde für Politiker beschlossen. Die Politiker-Gehälter werden für ein weiteres Jahr nicht angehoben. Es handle sich dabei um einen symbolischen Akt angesichts der Krise, erklärten vor allem Redner von SPÖ. ÖVP und Grünen. Ferner werden die Rechte der Parlamentarier durch Änderungen im EU-Vertrag von Lissabon ausgeweitet. Sowohl Nationalrat als auch Bundesrat haben künftig die Möglichkeit, Richtlinienentwürfe oder andere Gesetzgebungsinitiativen der Europäischen Kommission zu beeinspruchen. (APA, red)


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    Foto: AP/Hans Kunz

    Applaus gab es für Fischer von Vertretern aller Parteien.

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    Heinz Fischer appellierte das "teilweise noch ungelöste Problem der Kärntner Ortstafeln ohne Zeitverzug in rechtsstaatlicher und vernünftiger Weise zu lösen".

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    Prammer lobte Fischers Amtsausübung. Diese sei geprägt von "fester weltanschaulicher Verankerung und Prinzipientreue".

  • Im historischen Sitzungssaal ist die Bundesversammlung - alle Abgeordneten von National- 
und Bundesrat - zusammengetreten.

    Im historischen Sitzungssaal ist die Bundesversammlung - alle Abgeordneten von National- und Bundesrat - zusammengetreten.

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