Vertragslos in Traiskirchen: Firma kündigt Asylbetreuung

5. Juli 2010, 18:36
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In den Erstaufnahmezentren Traiskirchen und Thalham leben so wenig Asylwerber wie schon lange nicht - Zu wenige für die Betreuungsfirma European Homecare, die ihren Vertrag mit dem Innenministerium gekündigt hat

Traiskirchen/Wien - Sinkende Asylwerberzahlen sind für Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) regelmäßig ein Grund zum Feiern. Andere sind davon weniger begeistert: Zum Beispiel die Verantwortlichen des deutschen "Familienunternehmens für soziale Dienstleistungen" , European Homecare, das in den Erstaufnahmestellen Traiskirchen und Thalham seit 2003 im Auftrag des Innenministeriums die Flüchtlinge betreut - wenn auch seit Ende Mai ohne aufrechten Vertrag.

Mit 31. Mai 2010 hat European Homecare das Betreuungsverhältnis aufgekündigt. Es rechne sich nicht mehr, hieß es. Bei Vertragsabschluss war man von durchschnittlich 1000 Erstaufnahmezentrumsinsassen ausgegangen, für die pro Tag und Flüchtling bezahlt wird: derzeit je 14,58 Euro netto.

Das Problem dabei: In dem Vertrag ist keine Mindestsumme festgelegt, die unabhängig von der Zahl zu Betreuender an die Firma fließt. Das macht das Wirtschaften derzeit schwierig, weil immer weniger Flüchtlinge kommen - und zumal die geschaffene Betreuungsinfrastruktur erhalten bleiben soll, wie ein Insider erläutert.

Konkret befanden sich mit Stichtag Montag nur knapp über 400 Personen in Bundesbetreuung in den Erstaufnahmezentren: 291 in Traiskirchen, 90 in Thalham sowie ein paar Dutzend in den Außenstellen Reichenau und St. Georgen. Und es besteht auch keine Aussicht auf Aufstockung: Seit Fekter mit Nieder- und Oberösterreich Abkommen geschlossen hat, dürfen in Traiskirchen höchstens 480, in Thalham höchstens 120 Flüchtlinge leben.

"Entsprechend gut verdient"

Das, so Fekter-Sprecher Rudolf Gollia, sei eine "politische Entscheidung" gewesen, die mit dem Betreuungsvertrag nichts zu tun habe. Er erinnert die Firmenverantwortlichen an bessere Zeiten: "Als im Jahr 2004 bis zu 1600 Asylwerber in Traiskirchen lebten, hat European Homecare entsprechend gut verdient."

Zudem, so Gollia, überlege man derzeit, "wie man die Abgeltung in Anlehnung an die Belagzahlen vertraglich anders gestalten kann" . Doch wie das genau aussehen wird, wird sich frühestens im Herbst zeigen: Dann, wenn eine neuerliche internationale Ausschreibung der Erstaufnahmezentrumsbetreuung stattfinden wird. Ein Zuschlag ist erst im kommenden Frühjahr zu erwarten

Bei der letzten Ausschreibung 2002 hatte es Unmut gegeben: Ein Konsortium der heimischen NGOs Caritas, Diakonie, Volkshilfe und Rotes Kreuz war von European Homecare preislich unterboten worden. Ob man sich jetzt neuerlich beteiligen wird, weiß man derzeit weder bei Caritas noch Diakonie. Doch es gebe eindeutig "ethische Grundsätze" , sagt Diakoniedirektor Michael Chalupka: "Wenn eine Flüchtlingsinternierung in den Erstaufnahmezentren kommt, stehen wir nicht zur Verfügung." (Irene Brickner/DER STANDARD, Printausgabe, 7. Juli 2010)

  • European Homecare und Innenministerium in trauter Eintracht - auf den Schildern am Traiskirchener Erstaufnahmezentrum
    foto: der standard/robert newald

    European Homecare und Innenministerium in trauter Eintracht - auf den Schildern am Traiskirchener Erstaufnahmezentrum

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