"Ich glaube, dass die Menschen langsam verzweifeln"

1. Juli 2010, 18:55
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Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki im STANDARD-Interview über Schwarz-Gelb

Als "aufgeregten Hühnerhaufen" kritisiert Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki die schwarz-gelbe Koalition. Jetzt müsse sich diese endlich auf die Sacharbeit konzentrieren.Mit ihm sprach Birgit Baumann.

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STANDARD: Schwarz-Gelb hat die Mehrheit in der Bundesversammlung. Trotzdem fällt Christian Wulff zweimal durch. Was ist passiert?

Kubicki: 44 Männer und Frauen aus der Bundesversammlung wollten schlicht und einfach ein Signal setzen, dass sie mit dem Kurs der Bundesregierung und der Führung von Angela Merkel nicht einverstanden sind.

STANDARD: Es ging also gegen Merkel, nicht gegen Wulff?

Kubicki: Es ging definitiv nicht gegen Wulff. Im dritten Wahlgang erhielt er ja dann 625 Stimmen. Das hieß eindeutig: Es gilt nicht dir, sondern anderen.

STANDARD: Wie haben Sie gewählt?

Kubicki: Es war zwar eine geheime Wahl, aber ich habe zuvor schon gesagt, dass ich Wulff wähle.

STANDARD: Ist es sinnvoll, jetzt nach den Abweichlern zu suchen, wie es manche in der FDP tun?

Kubicki: Überhaupt nicht. Der Sinn einer geheimen Wahl ist ja, das sich Menschen frei entscheiden können, ohne dass sie sich dafür rechtfertigen müssen.

STANDARD: Hat Sie die hohe Anzahl von 44 Abweichlern überrascht?

Kubicki: Ich war mehr als überrascht und auch betroffen. Noch nie habe ich mich so verschätzt wie bei dieser Wahl. Ich dachte an maximal zwölf Abweichler. 44 - um es in der Fußballsprache zu sagen: Das ist eine echte Klatsche.

STANDARD: Auf keinen Fall war es der erhoffte Neustart. Warum kommt die Koalition nicht in Gang?

Kubicki: Angela Merkel müsste mal deutlich machen, wo sie hinwill. Es gibt ja keinen gradlinigen Kurs der CDU, sondern nur eine Vielzahl von Stimmen, die sich ausschließen. In der Koalition ist es auch nicht besser: Da lehnt Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP, Anm.) Staatshilfen für Opel ab, Merkel sagt in derselben Stunde, das letzte Wort sei noch nicht gesprochen. Ähnliches passiert bei der Hotelsteuer. Das macht nicht den Eindruck einer konsistenten und stimmigen Politik. Ich glaube, dass die Menschen langsam verzweifeln. Ein aufgeregter Hühnerhaufen ist gegen das, was die Koalition bietet, eine gut organisierte Einrichtung.

STANDARD: Wie kann der Schaden nach der Wahl begrenzt werden?

Kubicki: Die Koalitionsvereinbarungen müssen konsequent umgesetzt werden, die Menschen erwarten Ergebnisse. In den ersten acht Monaten geschah nichts, weil man die Wahl in Nordrhein-Westfalen nicht gefährden wollte. Aber wenn sich die Welt so schnell verändert, funktioniert derartiges Zuwarten nicht.

STANDARD: Sie sprechen nur von Merkel. Muss Westerwelle nicht auch etwas beitragen? Er kämpft mit großen Schwierigkeiten. Die FDP liegt nur noch bei fünf Prozent.

Kubicki: Westerwelle sucht eine neue Rolle im Gefüge Vizekanzler, Außenminister und Parteichef. Da muss die Intonierung eine andere sein als zu Zeiten, da er Oppositionschef war. Man darf nie vergessen: Ohne ihn hätte die Partei nicht fast 15 Prozent bei der Bundestagswahl geholt. Es wäre unangemessen, ihm jetzt die Schwierigkeiten allein in die Schuhe zu schieben. Die FDP wird aus dem Tal des Jammers wieder herauskommen. Denn die Koalition wird jetzt beginnen, sich auf die Sacharbeit zu konzentrieren. (DER STANDARD, Printausgabe, 2.7.2010)

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    Zur Person
    Wolfgang Kubicki (58) ist seit 1992 Spitzenkandidat der FDP bei Wahlen in Schleswig-Holstein. Seit 1997 ist er im FDP-Bundesvorstand, seit 1996 Fraktionschef im Kieler Landtag.

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