LH-Konferenz: Erwin Pröll will durchgreifen

30. Juni 2010, 18:54
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Bürokratieabbau, Bürgernähe, Subsidiarität und Föderalimus als Grundsätze

Erwin Pröll, der am Donnerstag den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz übernimmt, will in den kommenden sechs Monaten "Nägel mit Köpfen" machen. Die vier Grundsätze, um die es gehe, seien Bürokratieabbau, Bürgernähe, Subsidiarität und Föderalismus, sagte er am Mittwochnachmittag bei einem Festakt im Palais Niederösterreich in Wien.

Der Weg werde steiler, die Kassen würden knapper, der Druck auf die öffentliche Hand werde größer, so Pröll. Damit würden Strukturen in Frage gestellt, Einsparungsvorschläge aller Art und "Schuldige" seien schnell zur Hand - und das "oft in der überschaubaren kleinen Einheit". Dazu stellte der niederösterreichische Landeshauptmann unmissverständlich klar: "Für dieses Spiel sind wir im Zusammenspiel von Bund und Ländern nicht zu haben."

Verwaltung vereinfachen

Die Bundesländer würden laut Pröll für alle Vorschläge im Dienste des Gemeinwohls offen sein, "unter der Voraussetzung, dass es akkordierte Vorschläge sind". Es gehe um eine "strukturierte Diskussion". "Gedanklichen Eintagsfliegen" erteilte der Landeshauptmann eine Absage. Die Zeit für theoretische öffentliche Diskussionen sei vorbei.

Weniger Bürokratie bedeute die Verwaltung zu vereinfachen. Dazu merkte Pröll an, dass es etwa 100 Bundesgesetze "mit überschießenden Regeln für die Bundesländer" gebe. Allein die niederösterreichische Verwaltung sei zu 80 Prozent durch Bundesaufgaben beschäftigt. Bürgernähe sei in den Bundesländern "kein leeres Schlagwort, sondern ein Auftrag". Daher könnten die Länder etwa mit der Debatte über die Schließung kleiner Spitäler nichts anfangen. Es handle sich dabei um eine "oberflächliche Diskussion ohne Rücksicht auf gewachsene Strukturen, die im ländlichen Raum anders als etwa in Wien sind".

Prinzip der Subsidiarität

Pröll zeigte sich auch überzeugt, dass es gelingen werde, sparsam zu wirtschaften und bürgernahe zu arbeiten, wenn man dem Prinzip der Subsidiarität folge. So würde etwa im Bildungsbereich eine neue Kompetenzaufteilung für Verbesserungen sorgen. Die Zielvorgaben sollten vom Bund kommen, die Organisation bei den Ländern liegen, "um auf die jeweiligen Strukturen punktgenau Bedacht zu nehmen". Dass der Föderalismus in den vergangenen Monaten als Luxus oder Überfluss diffamiert worden sei und es finanzielle Attacken gegeben habe, bezeichnete Pröll auch unter dem Hinweis, dass die "Republik aus den Bundesländern entstanden und nicht umgekehrt" sei, als falsch. Außerdem würde der Bund 90 Prozent der Schulden tragen, auf die Länder und Gemeinden entfielen zehn Prozent.

Es gehe um ein "Miteinander, wo wir auf Augenhöhe verkehren", so Pröll im Hinblick auf den Vorsitz in der LH-Konferenz, den er in seinem 18. Jahr als Landeshauptmann zum vierten Mal innehaben wird. "Wir wollen Stabilität auf dem Weg in die Zukunft und werden unseren Beitrag leisten."

Den Vorsitz im Bundesrat übernimmt mit Donnerstag Martin Preineder (VP). Der 48-jährige Mandatar gilt als "Landwirt mit Herz und Seele". Er zog im Dezember 2002 in den Bundesrat ein. Von April 2003 bis Oktober 2006 übte er ein Mandat im Nationalrat aus. Seit November 2006 gehört er wieder der Länderkammer an. Der Vorsitz, der "im Zeichen der Regionen und Gemeinden" stehen soll, sei eine "Herausforderung, weil er in eine Zeit fällt, in der es wenig zu verteilen gibt, eine Ehre und ein Auftrag", so Preineder. Rufe, den Bundesrat abzuschaffen, bezeichnete er als "nicht besonders revolutionär". (APA)

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