Bergmann erwartet "ORF- Befreiungsbewegung"

30. Juni 2010, 18:28
2 Postings

TV-Gesetze Donnerstag im Bundesrat - Beschwerden bei Betriebsräten und Privatsendern Thema

Donnerstag soll der Bundesrat das neue ORF-Gesetz beschließen. ORF-Betriebsräte diskutierten Mittwoch nach Infos des Standard Kampfmaßnahmen gegen dessen Vorgabe, auch nach den jüngsten Nulllohnrunden am Personal zu sparen. "Kein Thema" derzeit, sagt Betriebsratschef Gerhard Moser: "Wir warten, dass die Geschäftsführung nach ihrem Jubeltaumel über das ORF-Gesetz endlich wieder den Weg zu Gesprächen mit der Belegschaftsvertretung findet."

Ein vom Betriebsrat beauftragter Verfassungsrichter bescheinigte schon dem Gesetzesentwurf verfassungswidrige Passagen. Der Verband der Privatsender prüft gerade Beschwerden bei EU und Höchstgerichten.

Das Kanzleramt dürfte die fünf Mitglieder bis Mitte Juli ausschreiben und Ende August, Anfang September Hearings abhalten. Die Regierung wählt die Juristen aus, der Hauptausschuss des Nationalrates muss der Besetzung (Ende September) zustimmen. Im Oktober könnte die Behörde die Arbeit aufnehmen.

In letzter Minute vor dem Beschluss im Nationalrat erhöhte die Koalition noch die Gehälter der Behördenmitglieder um bis zu 1260 Euro brutto monatlich auf 6000 bis 7800 Euro.

Mit Bewerbungen des bisherigen Behördenchefs Michael Ogris ist zu rechnen. Auch Juristen aus der Rundfunk- und Telekomregulierung und aus der Medienabteilung des Kanzleramts könnten sich bewerben. Auch Medienberaterin Susanne Lackner, früher ORF- und Blackberry-Juristin, kursierte als Kandidatin.

Die neue Medienbehörde "beraubt den ORF seiner politischen, wirtschaftlichen und programmlichen Souveränität", warnt Kurt Bergmann die Bundesräte. Bergmann war ORF-Generalsekretär und ÖVP-Manager. Er erwarte eine "ORF-Befreiungsbewegung".

Ungarns rechtskonservative Fidesz-Partei unterstellt TV, Radio und Nachrichtenagentur einer Medienbehörde, die auf "nationale Identität" und "Zusammenhalt" achtet. (Harald Fidler, DER STANDARD; Printausgabe, 1.7.2010)

Share if you care.