EU gibt Staatshilfe für Bawag frei

30. Juni 2010, 16:09
4 Postings

EU-Kommission: Wettbewerbsverzerrungen halten sich in Grenzen - Bis 2012 kein Cash an Aktionäre

Brüssel/Wien - Die EU-Kommission hat am Mittwoch die staatliche "Umstrukturierungsbeihilfe" für die Bawag über 550 Mio. Euro genehmigt. Zum Restrukturierungspaket sagte die Brüsseler Behörde, dass die Bank damit ohne ständige staatliche Unterstützung wieder aus den roten Zahlen kommen könne und sich die Wettbewerbsverzerrungen in Grenzen hielten.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia erklärte, um die Rentabilität der Bank zu gewährleisten und eine durch die Kapitalspritze bedingte Wettbewerbsverzerrung möglichst gering zu halten, "muss Österreich unbedingt allen im Rahmen des Umstrukturierungsplans eingegangenen Verpflichtungszusagen nachkommen".

Genehmigung letzten Dezember

Am 22. Dezember 2009 hatte die Kommission eine staatliche Garantie über 400 Mio. Euro und eine Kapitalspritze von 550 Mio. Euro (Staats-PS) zugunsten der Bawag PSK genehmigt.

Die Garantie wurde am 22. Juni dieses Jahres gekündigt.

Die BAWAG muss verschiedenen "Verpflichtungszusagen" nachkommen, zu denen Veräußerungen, ein vorübergehendes Dividenden- und Erwerbsverbot, Beschränkungen bei Investitionen in bestimmten Geschäftsbereichen und die frühzeitige Tilgung vom Staat garantierter Verbindlichkeiten der PSK gehören. Dadurch sollen laut EU-Kommission ein hinreichender Eigenbetrag der Bank und ihrer Aktionäre zu den Umstrukturierungskosten gewährleistet und die beihilfenbedingten Wettbewerbsverzerrungen so gering wie möglich gehalten werden.

Eine Sprecherin der Bank sagte, das Okay aus Brüssel sei für heute erwartet worden.

Ende vorigen Jahres hatte die EU-Kommission nur ein vorläufiges Okay zur Staatshilfe für die Bank erteilt. Es war an die Bedingung geknüpft, dass bis März 2010 ein geänderter Restrukturierungsplan vorgelegt werden musste.

Im Geschäftsjahr 2009 hat die Bawag - nach einem Megaverlust im Jahr 2008 (547,5 Mio. Euro) noch ein Defizit von 22,2 Mio. Euro ausgewiesen, die Bilanzsumme lag zum Ultimo bei 41,2 Mrd. Euro. Die Bank durchläuft einen Sanierungskurs, an dessen Ende ein neuerlicher Verkauf stehen wird.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Bawag staatliche Unterstützung bekam und damit die EU-Behörden befasste. Die Bank hatte nach Fehlspekulationen unter Elsner & Co und dann wegen der Refco-Krise 2006 mit einer (mittlerweile aufgelösten) Bundesgarantie über 900 Mio. Euro aufgefangen werden müssen, bevor sie im Mai 2007 an Cerberus & Co verkauft wurde. Die jetzige Staatshilfe floss im Rahmen des allgemeinen Bankenhilfspakets.

MKB-Verkauf

Die an die Staatshilfe geknüpften Auflagen werden als machbar gewertet. Vorweg: Bleiben Gewinne über, dürfen sie zumindest 2010 und 2011 nicht an die Bawag-Aktionäre weitergereicht werden. Nach informierten Kreisen dürfte Brüssel zudem verlangen, dass sich die Bawag nun doch aus ihrer ungarischen Bankbeteiligung MKB zurück zieht.

Noch sind die Details von der Kommission nicht kommuniziert worden. In der Bawag bestätigte Banksprecherin Sabine Hacker verschärfte Beschränkungen bei der Dividendenausschüttung an die Eigentümer.

War in der bisherigen Staatsgeld-Vereinbarung mit der Republik nur von einer Dividendenbeschränkung die Rede, so verlangt Brüssel nun als "Eigenbeitrag" der Eigner, dass die Bankaktionäre für 2010 und 2011 weiter keine Dividenden ausbezahlt bekommen dürfen. Das heißt, dass Cerberus, Post & Co auch im Fall von Gewinnen noch zwei weitere Jahre leer ausgehen müssen. Wird Geld verdient, muss es in der Bank bleiben.

Das als Auflage genannte "Erwerbsverbot" sieht vor, dass die Bawag mit Staatsgeld nicht auf Einkaufstour gehen und damit die Konkurrenz verzerren darf. Dabei handelt es sich um Beschränkungen im Fall des Erwerbs von Beteiligungen an Unternehmen, die mit derBawag im Wettbewerb stehen. Wesentliche Ausnahme: Mit Zustimmung der EU-Kommission dürfte die Bank aber sehr wohl andere Banken oder Geschäftsbereiche zukaufen, wenn das nötig wäre, um die Stabilität des Marktes aufrecht zu erhalten.

Geplatzter ÖVAG-Deal

Am Finanzplatz wird das so interpretiert, dass es der mit Staatshilfe unterstützten Bawag aus diesem Titel nicht verboten gewesen wäre, die angeschlagene Volksbank AG (ÖVAG) zu übernehmen. Die Fusionsverhandlungen sind wie berichtet im Mai gescheitert.

Zu den Auflagen für die Bewilligung der Staatshilfe zählen wieder "Veräußerungen". Als die BAWAG das erste Mal Staatshilfe brauchte, hatte die EU 2006 u.a. den Verkauf der Ostbanken in Tschechien und der Slowakei zur Auflage gemacht. Das wurde durchgezogen. Um welche Verkäufe es sich jetzt handelt, dazu verlautete vorerst noch nichts.
Es dürfte es sich dabei um die ungarische MKB Bank handeln, an der die österreichische Cerberus-Bank noch rund ein Zehntel hält.

Dazu machte die Bawag -Sprecherin keine Angaben. "Wir gehen davon aus, dass es sich um für das Kernbankgeschäft nicht unbedingt relevante Beteiligungen handelt." Die ebenfalls verlangte vorzeitige Tilgung von Verbindlichkeiten umfasst die explizite Empfehlung, alte Emissionen der PSK aus der Zeit vor dem Kauf der PSK durch die Bawag früher zurück zu zahlen.

Die Mehrjahrespläne für Geschäftsentwicklung, Budget und Investitionen sind nach Bankangaben von der EU-Kommission gutgeheißen worden. Positiv sei auch gewertet worden, dass die vor einem halben Jahr gewährte 400-Millionen-Euro-Haftung nicht in Anspruch genommen wurde, heißt es.

Endgültig genehmigt hat die EU-Kommission zum Abschluss des Verfahrens heute den Einschuss von 550 Mio. Euro Partizipationskapital durch die Republik Österreich (Umstrukturierungsbeihilfe). (APA)

Share if you care.