Die Regierungssitzung am Dienstag ist von einer Demonstration der Gewerkschaft am Heldenplatz begleitet worden. Während sich Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Josef Pröll im Pressefoyer nach dem Ministerrat über die Einigung zur Transparenzdatenbank und Mindestsicherung freuten, forderten Betriebsräte aus dem Gesundheits- und Sozialbereichs lautstark eine Sozialmilliarde.

Sozialmilliarde für Altenpflege und Gesundheitsvorsorge

Die Betriebsräte und die Gewerkschaften vida und GPA-djp protestierten gegen geplante Budgetkürzungen im Gesundheits- und Sozialbereich und verlangten eine Sozialmilliarde zur Finanzierung von Altenpflege und Gesundheitsversorgung. Die chronische Unterfinanzierung der Sozial- und Gesundheitsdienste bedeute für die Beschäftigten eine Zunahme der Arbeitsverdichtung, mehr Stress und viele Überstunden. Gleichzeitig liege das durchschnittliche Bruttoeinkommen im Gesundheits- und Sozialwesen um rund 20 Prozent unter dem Bruttoeinkommen aller Beschäftigten, beklagt die Gewerkschaft.

Mehr als 22.000 Menschen hätten bereits im Vorjahr die Petition von vida und der GPA-djp für eine Sozialmilliarde unterschrieben. Derzeit liege die Petition im Parlament, die dazu vorgesehene Enquete der Abgeordneten habe bisher aber nicht stattgefunden. (APA)