Neuer Tag, neuer Streik

29. Juni 2010, 13:55
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Aus Protest gegen die umstrittene Pensionsreform waren drei Millionen Arbeitnehmer zum Protest aufgerufen

Athen - Das öffentliche Leben in Griechenland ist wegen eines Generalstreiks aus Protest gegen die geplanten Sparmaßnahmen der Regierung weitgehend zum Erliegen gekommen. Krankenhäuser bieten nur noch einen Notdienst, öffentliche Verkehrsmittel stehen still, in Radio und Fernsehen gibt es keine Nachrichtensendungen. Auch Journalisten beteiligen sich an dem Ausstand, deshalb erscheinen am Mittwoch keine Zeitungen.

Die internationalen Flughäfen bleiben allerdings geöffnet, Flugverbindungen mit dem Ausland sind von dem Streik nicht betroffen. Im Zentrum der Hauptstadt Athen folgten mehrere tausend Menschen einem Aufruf der Kommunistischen Partei und demonstrierten gegen die Pensionsreform. In einem anderen Viertel Athens versammelten sich ebenfalls tausende Demonstranten zu einer Kundgebung zweier großer Gewerkschaften. Erneut kam es zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten. Nach Angaben von Augenzeugen gingen die Sicherheitskräfte mit Tränengas gegen die Protestteilnehmer vor; aus den Reihen der Demonstranten flogen Steine gegen die Polizei.

Verkehr und öffentlicher Dienst

Der nunmehr fünfte Generalstreik im Land seit Februar beeinträchtigte vor allem den Verkehr und den öffentlichen Dienst. Etwa 50 Inlandsflüge zu den griechischen Inseln mussten gestrichen werden, internationale Flugverbindungen waren von dem Ausstand dagegen nicht betroffen. Im Hafen von Piräus, wo vergangene Woche tausende Urlauber wegen eines Streiks festgesessen waren, fuhren die Fähren normal. Etwa eintausend Sicherheitskräfte waren im Einsatz, um mögliche Störaktionen kommunistischer Aktivisten zu verhindern. Alle Schiffe in Richtung Ägäis seien bisher wie geplant abgefahren, sagte eine Sprecherin der Küstenwache der Nachrichtenagentur AFP. Busse und Metro in Athen funktionierten ebenfalls normal, Störungen gab es dagegen beim Bahnverkehr.

Zu dem Streik hatten zwei große Gewerkschaften aufgerufen, die erbitterten Widerstand gegen die Sparpläne der Mitte-Links-Regierung leisten. Die Pläne sehen unter anderem ein höheres Pensionsantrittsalter und verringerten Kündigungsschutz vor. Das Parlament wollte ab (dem heutigen) Dienstag über die Reformen beraten. Mit einer Abstimmung wird erst in mehr als einer Woche gerechnet.

Die Maßnahmen würden dem in einer Finanzkrise steckenden Land nicht helfen, sagte eine Gewerkschaftssprecherin. Sie würden Griechenland vielmehr noch tiefer in die Rezession und die Armut führen. Die Regierung wiederum hält die Maßnahmen für unerlässlich. Mit der Rentenreform erfüllt sie eine wesentliche Bedingung für das 110 Milliarden Euro schwere Rettungspaket von Internationalem Währungsfonds und EU.

"Gewagter Plan"

Im Juli will sich Griechenlanderstmals seit Verkündung des gigantischen Rettungspaketes von IWF und EU an den Kapitalmarkt wagen. Die Regierung kündigte an, Mitte Juli Geldmarktpapiere mit kurzer Laufzeit verkaufen zu wollen.

Finanzexperte Carsten Lüdemann von der Dekabank sprach von einem gewagten Plan: "Das könnte sich als gute Idee herausstellen, aber es könnte auch in einem Desaster enden." Sollten Investoren der Auktion fernbleiben oder enorm hohe Zinsen verlangen, wäre dies der endgültige Beweis, dass sich Griechenland am Markt nicht mehr refinanzieren könne.

Vize-Finanzminister Philippos Sachinidis kündigte an, dass Griechenland Papiere mit drei, sechs und zwölf Monaten Laufzeiten anbieten werde. Er sagte jedoch nicht, wie viel Geld sich sein Land dabei leihen wolle. Insgesamt werden im Juli griechische Geldmarktpapiere über 4,56 Mrd. Euro fällig. Der Rettungsplan von EU und IWF sieht vor, dass Griechenland bis 2012 keine langjährigen Anleihen am Markt verkaufen muss. Es kann jedoch kurzfristige Papiere verkaufen, die als relativ sichere Anlage gelten.

Lüdemann hält es durchaus für möglich, dass Griechenland am Markt bei der Auktion für die Kurzfrist-Papiere weniger Zinsen zahlen muss, als für Gelder aus dem Rettungspaket mit rund fünf Prozent fällig wären - ganz einfach deshalb, weil die EU-Kreditgarantie noch besteht, wenn Griechenland das Geld zurückzahlen muss. Sollten die Investoren dennoch die Finger von den Papieren lassen, wäre dies ein Schlag für den gesamten Markt, warnte Kornelius Purps von UniCredit. "Dann würden sich die Leute fragen, ob griechische Geschäftsbanken noch in der Lage sind, sich zu refinanzieren, da sie als die wichtigsten Käufer gelten."

Feuerwehr für Griechenland

Darüberhinaus schlägt am Mittwoch für Griechenland die Stunde der Wahrheit. Laut einem Bericht des "Handelsblatt" muss die EZB erneut für Griechenland in die Bresche springen und Anleihen des Landes aufkaufen. "Wir schätzen den Verkaufsdruck bei Griechenland-Anleihen aus passiven Mandaten und Indexfonds heraus auf 20 Mrd. Euro", zitiert das "Handelsblatt" Andrew Bosomworth, Topmanager bei Pimco in München. Manche Experten schätzen die Summe sogar auf bis zu 30 Mrd. Euro.

Sollten diese Schätzungen zutreffen, müsste die EZB laut Bericht ihr umstrittenes Ankaufsprogramm für Staatsanleihen, das sie zuletzt deutlich zurückgefahren hat, sehr stark ausweiten. Wie die EZB am Montag bekanntgab, kaufte sie in der letzten Woche wie schon in der Vorwoche nur noch für vier Mrd. Euro Staatsanleihen von Ländern in Finanzschwierigkeiten. Seit dem 10. Mai hat sie bisher für 55 Mrd. Euro Anleihen gekauft. Wie viel davon auf griechische Anleihen entfiel, gibt die EZB nicht preis. (APA/Reuters/red)

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    An der Protestaktion der Gewerkschaften sollen sich neben Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung, von Krankenhäusern, Banken und Industrie auch erneut Journalisten beteiligen. Auch der Bahn- und Fährverkehr könnte erneut beeinträchtigt werden. Es ist die fünfte große Streikaktion gegen die drastische Sparpolitik der Athener Regierung.

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