Oppositioneller gewinnt Wahl in Somaliland

1. Juli 2010, 23:13
6 Postings

Präsident Dahir Riyale Kahin abgewählt

Hargeisa/Somalia - Der Kandidat der Opposition hat in der abtrünnigen Region Somaliland die Präsidentenwahl vom vergangenen Wochenende gewonnen. Die nationale Wahlkommission erklärte am Donnerstag Ahmed Mohamud Silanyo zum Sieger. Er erhielt 49,6 Prozent der abgegebenen Stimmen. Das zweitbeste Ergebnis erzielte der derzeitige Präsident Dahir Riyale Kahin. Er werde sich an sein vor der Wahl gegebenes Versprechen halten, das Wahlergebnis auch bei einer Niederlage zu akzeptieren, sagte das abgewählte Staatsoberhaupt.

Vier Tote

Ein Überfall mit vier Todesopfern hat die Präsidentschaftswahl in Somaliland überschattet. Die Wahlkommission erklärte am Sonntag, eine Miliz aus dem benachbarten Puntland habe versucht, ein Wahllokal im umstrittenen Grenzgebiet zu stürmen. Nach dem Zwischenfall seien 34 Wahlbüros in der Region vorzeitig geschlossen worden, die von Somaliland und Puntland gleichermaßen beansprucht wird. Zuvor hatte die Wahlkommission noch von einem friedlichen Verlauf der Wahl gesprochen.

Allerdings seien einige Wahllokale wegen des hohen Andrangs länger als geplant geöffnet gewesen, erklärte die Wahlkommission. Die mehr als 1,6 Millionen Wahlberechtigten mussten teilweise stundenlang vor den über 1.000 Wahlbüros Schlange stehen, um ihre Stimme für einen der drei Kandidaten abzugeben.

Amtsinhaber Kahin: "Die Wahl ist entscheidend für die Zukunft von Somaliland"

Neben Amtsinhaber Dahir Riyale Kahin, der 2003 mit knapper Mehrheit die erste Präsidentenwahl für sich entschieden hatte, traten Ahmed Mohamud Silanyo und Feysal Ali Warabe an. Alle drei versprachen, sich für eine internationale Anerkennung des Autonomiegebiets, Stabilität und Wirtschaftsentwicklung einzusetzen. "Die Wahl ist entscheidend für die Zukunft von Somaliland", sagte Kahin bei seiner Stimmabgabe am Samstag in der Früh in der Hauptstadt Hargeisa. Sein Herausforderer Warabe erklärte, auch ein denkbar knappes Ergebnis von nur einer Stimme Vorsprung anerkennen zu wollen. Kahins Vereinigte Demokratische Volkspartei (UDUB) lag vor sieben Jahren mit einem Ergebnis von 42,8 Prozent nur mit 80 Stimmen vorne.

Zahlreiche internationale Wahlbeobachter waren in die Region gereist, berichteten aber über keine Zwischenfälle. Der Wahlkampf sei friedlich verlaufen, hieß es. Die konservative Regierungspartei, die liberale Kulmiye-Partei von Silanyo und die sozialdemokratische UCID-Partei des in Finnland lebenden Warabe hatten ihre Kampagnen auf unterschiedliche Tage gelegt, um etwaige Auseinandersetzungen zu vermeiden.

Somaliland hat sich 1991 einseitig für unabhängig erklärt, das Gebiet wird von der internationalen Gemeinschaft nicht als eigener Staat anerkannt. Die Region hebt sich durch seine relativ stabilen und friedlichen Verhältnisse vom bürgerkriegsgeplagten Rest Somalias ab. Die bereits zweimal verschobene Wahl am Samstag fiel mit dem 50. Jahrestag einer vorübergehenden Unabhängigkeit Somalilands zusammen, das nach Ende des britischen Protektorats und vor dem Zusammenschluss mit dem Osten und Süden zur Republik Somalia am 1. Juli 1960 fünf Tage unabhängig war. Italienisch-Somaliland war 1941 von den Briten eingenommen und nach dem Zweiten Weltkrieg UNO-Treuhandgebiet geworden.

Staatliche Ordnung nach Sturz von Diktator Barre 1991 zusammengebrochen

In Somalia ist die staatliche Ordnung seit dem Sturz des Diktators General Mohammed Siad Barre 1991 zusammengebrochen. 2006 war die Armee des Nachbarlandes Äthiopien mit Zustimmung der USA in Somalia einmarschiert, die Intervention erwies sich als Fiasko. Das rücksichtslose Vorgehen der Besatzungstruppen, wie auch der Einsatz schwerer Waffen in Wohngebieten hatten wesentlich zur Radikalisierung der Bevölkerung beigetragen. Die jetzige Übergangsregierung hat nach dem Abzug der Äthiopier die Scharia eingeführt, wird aber von islamistischen Milizen hart bekämpft. Nach Angaben des Flüchtlings-Hochkommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) gibt es in Somalia eineinhalb bis zwei Millionen Binnenflüchtlinge. Bis zu 600.000 Menschen sind in Nachbarländer geflohen, allein 170.000 über das Meer in den Jemen. Wie in Somaliland gibt es auch in Puntland eine separatistische Administrationen.

Die ursprünglich für August 2008 angesetzten Präsidentschaftswahlen am Samstag und Sonntag fanden unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Die Grenzen waren geschlossen und der Autoverkehr zeitweise verboten worden, wie Polizeichef Mohammed Sayadi Dubad erklärte. In der Hauptstadt Hargeisa standen die Wähler schon in der Nacht auf Samstag vor den Wahllokalen Schlange. Das offizielle Ergebnis wird erst in einer Woche erwartet. Der Führer der radikalislamischen Shabab-Milizen, Ahmed Abdi Godane, der ursprünglich aus Somaliland kommt, hatte die Einwohner zuvor davor gewarnt, an die Urnen zu gehen. Dies werde "Konsequenzen" haben, sagte er in einer Radioansprache. (APA/apn)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Somalische Frauen stehen Schlange vor einem Wahllokal in Hargeisa.

Share if you care.