Kritik an Nominierung einer Verfassungsrichterin als Aufsichtsratschefin

25. Juni 2010, 07:51
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ÖVP sieht Unvereinbarkeit

Die Wahl der Verfassungsrichterin Claudia Kahr zur Aufsichtsratschefin der ASFINAG löst eine Debatte über Unvereinbarkeitsregeln aus. Das berichtete das Ö1-Abendjournal am Donnerstag. So sieht ÖVP-Verkehrssprecher Ferdinand Maier die Gefahr eines massiven Interessenkonflikts. Verfassungsrichter verdienen zwischen 7000 und 14.000 Euro im Monat, sind bei Mehrfachbezügen besser gestellt als Politiker und haben ein Pensions-Privileg. Dennoch gilt für sie kein Berufsverbot, wie etwa für Minister.

Es ist durchaus üblich, dass Höchstrichter Rechtsanwaltskanzleien betreiben, an Universitäten tätig sind oder in Aufsichtsräten sitzen. Was ÖVP-Mann Ferdinand Maier im aktuellen Fall ASFINAG nicht mehr hinnehmen will: Das sei ein Unternehmen mit beachtlichem Volumen, deshalb sollte die Unvereinbarkeit geprüft werden, sagt Maier.

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim jedoch bremst und verweist darauf, dass der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs und ÖVP-Mann Korinek viele Jahre im Aufsichtsrat der Erste Bank gesessen sei. Niemand habe sich aufgeregt. Kahr gilt im Übrigen als SPÖ-nahe. (red, derStandard.at, 25.6.2010)

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