Fahrverbote treffen finanzschwache Autofahrer

23. Juni 2010, 12:15
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Autofahrerclubs fordern das Gesetz zu überdenken - Umweltzonen bringen keine weitreichende Feinstaub-Verringerung

Wien - Das neue IG-Luft, das heute, Mittwoch, im Umweltausschuss beraten wird - und vor allem die darin vorgesehenen "Umweltzonen", die ältere Autos aus bestimmten innerstädtischen Gebieten aussperren, stößt bei Autofahrerclubs und dem Kfz-Handel auf harsche Kritik. Diese Maßnahme würde vor allem die "kleinen Leute" treffen, die sich keine neuen, schadstoffärmeren Pkw leisten können.

Soziale Ungerechtigkeit

"Es ist eine soziale Ungerechtigkeit, wenn man die Leute aus den Innenstädten aussperrt", beklagte Burkhard Ernst, Obmann des Wiener Fahrzeughandels. Er plädierte für eine Verschrottungsprämie, um den Leuten einen Anreiz und die Möglichkeit für einen Umstieg zu bieten.

Gesetz überdenken

Auch der ARBÖ appellierte an die Abgeordneten, dieses Gesetz zu überdenken: Während es für Industrie, Klein- und Mittelbetriebe und Bauern zahlreiche Ausnahmen gäbe, drohe den Besitzern älterer Pkw eine beispiellose Wertvernichtung. Nicht nur jene 800.000 alten Pkw, die direkt von den Umweltzonen ausgesperrt werden, würden schlagartig an Wert verlieren. Es beträfe auch alle anderen 3,5 Millionen Pkw, die in Österreich zugelassen sind, kritisierte der Autofahrerclub: Wer würde sich in Zukunft schon einen Gebrauchtwagen kaufen, wenn man nicht weiß, ob man damit überhaupt noch in Stadtzentren hinein fahren darf?

Verkehr hat Feinstaub reduziert - Industrie nicht

Der Verkehr sei der einzige Bereich, der die Feinstaub-Emissionen erfolgreich und nachhaltig "eingebremst" hat. Allein 2008 seien sie um 5,9 Prozent zurückgegangen, während die Feinstaub-Emissionen der Industrie gestiegen wären, so der ARBÖ.

ÖAMTC: Umweltzonen bringen keine weitreichende Verringerung

Der ÖAMTC appellierte an die Mitglieder des Umweltausschusses, die vorgelegte Novelle nicht diensteifrig durchzuwinken. Denn: "Obwohl sich in Deutschland gezeigt hat, dass Umweltzonen keine nennenswerte Verringerung der Feinstaubbelastung bringen, wird hier an einem entsprechenden Gesetz gebastelt, das weitreichende Folgen für die Bevölkerung dieses Landes hat", betonte ÖAMTC-Jurist Andreas Achrainer.

Für verbotene Autos wurden sogar Umweltprämien bezahlt

Die Vorgaben seien zudem strenger als in Deutschland. In Österreich sind sogar Dieselautos der Abgasklasse Euro 4, welche noch im Neuwagenhandel erhältlich sind, von den in Planung befindlichen Fahrverboten betroffen. "Für solche Autos wurden bis vor kurzem noch Umweltprämien bezahlt. Da werden Menschen dafür bestraft, dass sie vor wenigen Jahren nach bestem Wissen und Gewissen ein umweltfreundliches Auto gekauft haben", bedauerte der ÖAMTC-Jurist.

 

 

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