Ausreisebefehl ohne Toleranzfrist für Familie Zogaj

22. Juni 2010, 19:23
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Arigona Zogaj, ihrer Mutter und ihren Geschwistern wird für das Verlassen Österreichs keine Frist eingeräumt - Vielmehr soll sie laut einem am Dienstag zugestellten Schreiben "unverzüglich“ ausreisen

Vöcklabruck - Arigona, Nurije, Albin und Albona Zogaj haben Österreich "unverzüglich" zu verlassen. Das ist einem behördlichen Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck zu entnehmen, das der kosovarischen Familie am Dienstag zugestellt wurde. "Wir hatten gehofft, dass für die Ausreise zumindest eine Frist bis Schulende gegeben wird", reagiert Christian Schörkhuber von der Volkshilfe Oberösterreich enttäuscht. Das "neuerliche unsensible Vorgehen" der Behörde erhöhe den Druck auf die Familie "noch zusätzlich".

Aus dem Bürokratendeutsch übersetzt, bedeute unverzüglich "sofort, auf der Stelle", erläutert der Rechtsanwalt Georg Bürstmayr. Wie lang die trotzdem gewährte Toleranzfrist sei, müsse „im Einzelfall mit der zuständigen Behörde vereinbart werden". Bei der Fremdenpolizei Vöcklabruck gibt Peter Hemmetsberger "keine Auskunft" - also auch nicht darüber, ob den Zogajs gestattet wird, bis zur Zeugnisvergabe, die in Oberösterreich am 9. Juli stattfindet, im Land zu bleiben.

Von einem "Ermessensspielraum" der Behörde, was den Zeitpunkt der Anwendung von Druckmitteln wie Abschiebe- oder Schubhaftandrohung angeht, spricht auch Rudolf Gollia aus dem Innenministerium. "Keinen Kommentar" gibt er zu den Perspektiven einer Wiedereinreise ab. Laut Schörkhuber sind die zuletzt laut gewordenen Überlegungen - Schlüsselkraft- respektive Saisonniervisum für Arigona Zogaj oder eine Heirat - "nicht realisierbar und völlig indiskutabel".

Bleibe die Möglichkeit eines Schülervisums für die 18-Jährige. Doch ob diese Chance auch für ihre kleinen neun- und zehnjährigen Geschwister besteht, ist laut dem Volkshilfemitarbeiter völlig unklar. "Laut kosovarischem Sorgerecht dürfen Minderjährige zu solchen Zwecken nur in Begleitung ihrer Sorgepflichtigen ins Ausland", erläutert er.

Ende fürs geordnete Leben

Vor allem jedoch: "Für die Familie steht jetzt der schmerzliche Abschied im Mittelpunkt": Ein Abschied aus einem einigermaßen geordneten Leben mit Wohnmöglichkeit auf Schloss Frein, und regelmäßigem Schulbesuch der Kinder. "Das Wann und Wie der Ausreise werden wir mit der Familie jetzt besprechen", sagt Schörkhuber.
Am 28. Juni findet im Wiener Dreiraum-Theater ein prominent besetztes "Benefiz für Arigona und Familie" statt. Zugesagt haben u.a. Erwin Steinhauer, Otto Taussig und Roland Neuwirth.  (Irene Brickner/DER STANDARD, 22. Juni 2010)

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