Verfassungsschutz verstärkt auch Kampf gegen Wirtschaftsspionage - Russland und China im Visier
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Der Vormarsch der Rechtsextremen und der Anstieg rechter Gewalttaten - dies war jahrelang in Deutschland Thema, wenn der Innenminister seinen jährlichen Verfassungsschutzbericht vorstellte. Nun jedoch verzeichnet Deutschland einen Anstieg politisch motivierter Kriminalität auf der "anderen" Seite. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die links motivierten Straftaten um 51,5 Prozent auf 4734, die der Gewalttaten um 59,1 Prozent auf 1100. So wurden etwa doppelt so viele Brandstiftungen begangen. Die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten nahm um 300 auf 6600 zu.
Erst in der Vorwoche waren in Berlin zwei Polizisten während einer Demonstration unter dem Schlagwort "Die Krise heißt Kapitalismus, Banken und Konzerne sollen zahlen" durch eine gezielt gezündete Splitterbombe schwer verletzt worden. Weitere 13 Beamte kamen mit leichten Verletzungen davon. "Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat Autonomen und anderen gewaltbereiten Linksextremisten offenbar Auftrieb gegeben" , sagt Bernhard Witthaut, Vizechef der Gewerkschaft der Polizei. Er forderte, gegen gewaltbereite Linksextreme ebenso Bündnisse zu schmieden wie gegen die rechte Szene.
"Das muss man sehr genau im Auge behalten" , meint auch der Chef des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, der mehr Geld für den Kampf gegen Linksextremismus zur Verfügung stellen will. Anzeichen von linksextremem Terror sieht er jedoch nicht. Auch wenn die Zahl der rechtsextremen Straftaten (Propaganda, Volksverhetzung) zurückgegangen sind, ist deren Anzahl immer noch viermal so hoch wie die der Linken.
Neuer Schwerpunkt Spionage
Ein neuer Schwerpunkt des Verfassungsschutzes soll in den kommenden Jahren der Kampf gegen staatliche Wirtschaftsspionage durch Geheimdienste werden. Durch verstärkten Datenaustausch und Internetnutzung "steigt das Risiko, ausspioniert zu werden, erheblich" , sagt Innenminister Thomas de Maizière. Dies sei vielen Firmen nicht bewusst. "Hauptträger" der staatlich gesteuerten Spionagetätigkeiten sind laut Verfassungsschutz Russland und China. Dort interessiere man sich nicht nur für technische Informationen über Produkte, sondern auch für Strategien von Unternehmen.
Die von Islamisten ausgehende Gefahr für Deutschland und Deutsche wird weiterhin als unverändert hoch eingeschätzt. (Birgit Baumann aus Berlin/DER STANDARD, Printausgabe, 22.6.2010)