Wien/Mailand - Nach dem EU-Gipfel, bei dem die Bankenabgabe und die Veröffentlichung der Banken-Stresstests beschlossen wurden, ringen die Staats- und Regierungschefs um Details der neuen Finanzregel.

Deutsche Banken sollen Karten nur freiwillig offenlegen

Deutschland will die Stresstest-Ergebnisse ohne Zustimmung der Institute nicht offengelegen, sagte ein Sprecher des deutschen Finanzministeriums am Freitag. Die schwarz-gelbe Regierung setzt allerdings darauf, dass der Druck von Öffentlichkeit und Märkten die Bereitschaft der drei betroffenen Banken -  Deutsche Bank, die Commerzbank und BayernLB - fördern.

Das Ministerium werde die Banken fragen, ob sie mit einer Bekanntgabe der Stresstests einverstanden seien, sagte der Ministeriumssprecher. "Falls nein, gibt es keine Veröffentlichung." Das Ministerium werde auch nicht bekanntmachen, welche Banken angesprochen und welche gegebenenfalls abgelehnt hätten. Der Sprecher betonte zudem, dass keine Änderung des Kreditwesengesetzes vorgesehen ist, das der Bekanntgabe einen Riegel vorschiebt. "Es wird dazu kein Gesetzgebungsverfahren geben", sagte er. 

Barroso: "Transparenz ist besser als der Schatten eines Zweifels"

Nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso trägt die geplante Veröffentlichung der Banken-Stresstests in Europa zur Beruhigung der Märkte bei. "Was auch immer das Ergebnis der Stresstests ist: Transparenz ist besser als der Schatten eines Zweifels", sagte Barroso in einem am Samstag veröffentlichten Interview der italienischen Zeitung "Il Sole 24 Ore". EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier stimmte ihm in einem weiteren Interview in dem Blatt zu. "Transparenz ist ein Wert, auch wenn mit den Informationen vorsichtig umgegangen werden muss."

Anders als bei der ersten Runde des Belastungstests im vergangenen Jahr sollen nun nicht mehr nur das Gesamtergebnis für alle Banken, sondern individuelle Resultate zu veröffentlichen. Die Ergebnisse sollen Ende Juli vorliegen. Insgesamt waren die 25 größten grenzüberschreitend tätigen Banken am EU-weiten Test beteiligt. Bei der nächsten Testrunde will die EU diesen Kreis der ausweiten, sagte Barroso am Rande einer Veranstaltung in Florenz. Deutlich mehr als 25 Banken sollten einbezogen werden. "Wir werden damit weitermachen, dass wir mehr allgemeine Stresstests bei Banken in Europa anwenden", so Barroso.

Keiner wehrte sich

Im vergangenen Herbst hatte die Überprüfung ergeben, dass die Banken einen Wirtschaftseinbruch gut überstehen könnten. Damals war nur ein Gesamtergebnis veröffentlicht worden aus Furcht, es könnten Schwächen enthüllt werden, die Panik auslösen. Jetzt habe sich kein Regierungschef dagegen gewehrt, um nicht den Eindruck zu erwecken, der heimische Bankensektor stecke in großen Schwierigkeiten, sagte ein EU-Beamter.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten beim Gipfel am Donnerstag vor dem Hintergrund der angespannten Lage bei spanischen Banken verabredet, die Ergebnisse des seit Monaten schon laufenden Belastungstests für jede einzelne Bank zu veröffentlichen. Damit soll das Vertrauen unter den Banken wieder aufgebaut werden. Denn derzeit haben die spanischen Banken wegen der Euro-Schuldenkrise Probleme, bei anderen Banken ausreichend Kredit zu erhalten. Spanien hatte deshalb als erstes EU-Land eine Offenlegung beschlossen. (red/Reuters/APA)