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Fed-Chef Ben Bernanke hatte Erfolg: Die geplante strengere politische Aufsicht über die US-Notenbank wird es nicht geben.
Washington - Die US-Notenbank Fed wird die geplante Finanzmarktreform anscheinend ohne gröbere Einschnitte überstehen. Trotz der massiven Kritik an der Rolle der Fed während der weltweiten Finanzkrise setzten sich im US-Kongress die Befürworter einer weiterhin starken Unabhängigkeit der Notenbank durch.
In den USA tagt derzeit ein Vermittlungsausschuss zwischen Senat und Repräsentantenhaus. Die beiden Häuser hatten eine jeweils unterschiedliche Vorlage zur Finanzmarktreform verabschiedet, im Ausschuss sollen diese Texte in Einklang gebracht werden. Die Senatoren und Abgeordneten haben sich darauf geeinigt, zwei Klauseln zu streichen, die die Entscheidungsfähigkeit der Fed eingeschränkt hätten. Die Fed hatte zuvor gewarnt, durch die Klauseln drohe ihr eine zunehmende politische Einflussnahme.
Gestrichen wurde eine Passage, wonach der Kongress die Fed zu ihrer Zinspolitik hätte befragen können. Abgelehnt wurde auch die Neuordnung bei der Ernennung des Präsidenten der Notenbank von New York. Das Federal Reserve System der USA besteht neben der eigentlichen Zentralbank aus zwölf regionalen Banken, die New York Fed ist die mächtigste unter ihnen.
Laut dem gekippten Vorschlag im Senat hätte der US-Präsident den Boss der New Yorker Fed künftig selbst nominieren können - der Senat hätte diese Ernennung bestätigen müssen. Derzeit werden die Präsidenten der regionalen Notenbanken von einem neunköpfigen Direktorium gewählt.
Offenbar gibt es eine Einigung darüber, dass künftig die drei Bankenvertreter im Direktorium bei der Wahl des Präsidenten nicht mitstimmen dürfen.
Einschnitte erspart bleiben auch den Ratingagenturen. Diesen wird eine Mitschuld an der Finanzkrise gegeben, viele der von ihnen positiv bewerteten Papiere erwiesen sich im Nachhinein als wertlos heraus.
Für die Falschbewertungen war vielfach verantwortlich, dass Unternehmen jene Ratingagentur beauftragten, die ihnen die beste Bewertung zusagte. Im Senat wurde daher die Einrichtung einer staatlichen Kommission vorgeschlagen, die jede neue Anlage einer Ratingagentur zugeteilt hätte. Ein "rating-shopping" wäre unmöglich gewesen - die Passage wurde aber gestrichen.
Inmitten der Debatten um die Finanzmarktreform platzte eine für den US-Kongress höchst unangenehme Meldung: Führende Mitglieder der US-Kongressausschüsse sollen an der Börse gegen die Aktien von Unternehmen gewettet haben, für deren Beaufsichtigung sie zuständig sind, berichtet das Wall Street Journal. Bei diesen sogenannten Leerverkäufen hätten Politiker beider Parteien oder deren Ehefrauen ihr eigenes Geld eingesetzt.
Es gäbe zwar keine Beweise dafür, dass die Politiker Insiderinformationen genutzt oder gegen Gesetze verstoßen hätten. Die Geschäfte seien jedoch in den Jahren 2008 und 2009 getätigt worden, also auf dem Gipfel der Finanzkrise und dem aggressiven Vorgehen der Regierung und des Kongresses gegen Privatkonzerne. (szi, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18.6.2010)