Prozess gegen Ex-NVP-Funktionär wegen Wiederbetätigung

17. Juni 2010, 14:19
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Beschuldigter seit November in U-Haft

Wiener Neustadt - Der Termin für das Verfahren gegen den ehemaligen Bundesjugendführer der Nationalen Volkspartei (NVP) steht fest. Mario A. muss sich am 5. Juli vor einem Schwurgericht wegen Wiederbetätigung verantworten, teilte der Wiener Neustädter Gerichtssprecher Hans Barwitzius der APA am Donnerstag mit.

Der Beschuldigte soll in den Jahren 2008 und 2009 zu mehreren Zeitpunkten an verschiedenen Orten u.a. "Sieg Heil" und "Heil Hitler" gerufen, Gleichgesinnte mit dem Hitler-Gruß gegrüßt sowie Nazi-Lieder vorgespielt haben. Auch einschlägige Gegenstände seien in seiner Wohnung gefunden worden, so Barwitzius. Neben dem Verstoß gegen den Paragrafen 3g des NS-Verbotsgesetzes wird ihm auch Sachbeschädigung vorgeworfen - er soll Plakate überklebt und Autoscheiben eingeschlagen haben.

Angeklagter geständig

Der Beschuldigte befindet sich bereits seit Anfang November in Wiener Neustadt in Untersuchungshaft. Laut Anklageschrift ist er zu den Vorwürfen geständig. Im Fall einer Verurteilung drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft. 24 Zeugen sind zur Verhandlung geladen.

Neben A., der nach Angaben der NVP vom Februar aus der Partei austrat, ist ein weiterer Beschuldigter wegen Wiederbetätigung angeklagt. Die Zahl der Delikte sei hier aber deutlich geringer, hieß es. Der zweite Angeklagte hatte zunächst Einspruch gegen die Anklage erhoben, diesen aber wieder zurückgezogen, bevor darüber entschieden wurde. (APA)

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