Budgetkommissar traut sich nicht über eigene EU-Steuer

16. Juni 2010, 17:56
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Wien - Der Traum von einer autonomen Finanzierung der EU dürfte ein solcher bleiben. Der neue Budgetkommissar Janusz Lewandowski will zwar im Herbst sogenannte Eigenmittelvarianten präsentieren, er zeigte sich bei einem Pressegespräch in Wien aber zugleich pessimistisch, dass derartige Optionen durchsetzbar seien. Derzeit wird die Union mit ihrem Haushalt von rund 120 Mrd. Euro jährlich zu drei Viertel von den Mitgliedsstaaten finanziert.

Um das Tauziehen zwischen Netto-Zahlern und -Empfängern zu beenden, wird schon lange über eine eigene Steuer für die Union debattiert. Im Gespräch sind etwa eine Finanztransaktionssteuer und eine CO2-Abgabe.

Auch bei der Konzeption der neuen siebenjährigen Finanzperiode der EU ab 2014 will Lewandowski nicht allzu sehr anecken und einen "realistischen" Entwurf vorlegen. Soll heißen: An den hohen Agrar- und Regionalsubventionen wird festgehalten, lediglich "relativ" zu den wachsenden Zukunftsausgaben wie Innovation und Infrastruktur würden sie sinken. Derzeit machen die beiden Blöcke 70 Prozent der EU-Ausgaben aus.

Lewanowski macht sich angesichts des Sparkurses in Europa auf harte Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten gefasst. Entgegenkommen will der Pole den Mitgliedsstaaten mit Einsparungen in der Verwaltung, u. a. durch moderate Gehaltserhöhungen und späteren Pensionsantritt. (as, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17.6.2010)

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