Irland weist israelischen Diplomaten aus

15. Juni 2010, 16:57
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Schwerer Konflikt um Pass-Missbrauch - Außenminister Martin: "Inakzeptable Handlung" Israels

Dublin - Wegen der mutmaßlichen missbräuchlichen Verwendung irischer Pässe bei dem Mord an dem palästinensischen Hamas-Funktionär Mahmoud Abdel Rauf al-Mabhouh in Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) soll ein israelischer Diplomat aus Irland ausgewiesen werden. Die irische Regierung kündigte dies nach Untersuchungen der Polizei und der Passbehörden am Dienstag in Dublin an. Außenminister Micheál Martin erklärte, die Ausweisung erfolge aus Protest gegen die "inakzeptable Handlung" Israels. Um welchen Angehörigen der israelischen Botschaft in Dublin es sich handelt, wurde nicht bekanntgegeben. Es sei jedoch nicht der Botschafter selbst.

Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums nannte die geplante Ausweisung "bedauerlich". Sie stehe nicht im Einklang mit der Bedeutung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten. Der irische Außenminister hatte erklärt, es handle sich um einen "extrem ernsten Fall", der die Sicherheit irischer Bürger in verantwortungsloser Weise aufs Spiel setze. Die israelische Regierung wies die Vorwürfe zurück.

Die Behörden des Emirats Dubai beschuldigen den israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad des Mordes an dem Hamas-Funktionär, der am 20. Jänner tot in einem Luxushotel aufgefunden worden war. Mehr als 20 Verdächtige sollen mit Pässen westlicher Staaten in das Emirat eingereist sein. Auch die britische Regierung hatte wegen der Verwicklung des israelischen Geheimdienstes in den Dubai-Mord einen israelischen Diplomaten ausgewiesen. Es gebe "überwältigende Beweise", dass Israel für den "Missbrauch" britischer Pässe verantwortlich ist, erklärte die Regierung in London. In Frankreich leitete die Staatsanwaltschaft Vorermittlungen wegen vier gefälschter Pässe im Zusammenhang mit dem Mordkomplott ein.

Die EU-Außenminister hatten den Mord und den dabei erfolgten Missbrauch von Pässen aus Europa scharf verurteilt. 2004 waren zwei israelische Geheimdienstagenten in Neuseeland zu sechs Monaten Haft verurteilt worden. Die neuseeländische Regierung forderte damals von Israel eine offizielle Entschuldigung, weil die beiden versucht hatten, illegal in den Besitz neuseeländischer Pässe zu kommen. 1997 hatten mit kanadischen Pässen ausgestattete Mossad-Agenten in Jordanien versucht, den heutigen Hamas-Chef Khaled Mashaal umzubringen. Der Anschlag misslang; Kanada hatte damals scharf gegen den Missbrauch seiner Pässe protestiert. (APA/AFP)

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