Parteien einig über Web-Regeln

14. Juni 2010, 18:47
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SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und BZÖ nehmen die nächste Hürde zum ORF-Gesetz: Neue Onlinebeschränkungen sind akkordiert. Der ORF hofft noch auf regionale TV-Werbung. Die FPÖ sorgt für "Rat auf Draht"

Wien - Das "Gulasch aus dem Kübel ohne Löffel" ("mmhh lecker") ist gerettet. Auch das "Menstruationsquiz", "der Penis und sein Aussehen" sowie sachdienliche Hinweise zu Tattoos und Piercings. Die FPÖ hat sich dafür beim ORF-Gesetz durchgesetzt: Der ORF darf seine verdienstvolle Ratgeberplattform rataufdraht.orf.at (und andere Sozialangebote) weiter betreiben, wo auch Gulasch und Menstruation behandelt werden. Nur der Facebook-Link dort muss verschwinden - der ORF darf weder Social Networks starten noch zu diesen ständig verlinken.

Verbote für Futurezone von ORF.at und die Instyle-Seite von Ö3 blieben Montag in der Vorlage. Darauf und über die übrigen Onlineregeln für den ORF einigten sich Montag die Mediensprecher der Parlamentsparteien. ORF.at lädt sie für Dienstag 9 Uhr zur Betriebsversammlung gegen die geplanten Beschränkungen. Auch ORF-Chef Alexander Wrabetz und Finanzdirektor Richard Grasl sind geladen.

Präzedenzfall für Special-Interest-Portale

Dieter Brosz, ORF-Sprecher der Grünen, erinnert den Küniglberg: "Wenn der ORF sich der Themen auch in anderen Medien annimmt, kann er darüber sendungsbegleitend berichten." Die Futurezone ist Verlegern als Präzedenzfall für Special-Interest-Portale des ORF ein Dorn im Auge.

Ebenfalls neu: Poster auf ORF-Seiten müssen sich nun zwar registrieren, müssen aber nicht unter ihrem Namen schreiben.

Pro Landesstudio werden online 80 Regionalmeldungen pro Woche (statt zehn pro Tag) erlaubt.

Web-Werbelimits

Die Mediensprecher einigten sich auch auf neue Web-Werbelimits für den ORF: Bis zu drei Prozent seiner Gebühreneinnahmen darf er gleich mit Onlinewerbung verdienen. Derzeit schafft er rund zwei Prozent, zehn Millionen Euro. Ab 2013 liegt die Grenze bei vier Prozent, ab 2016 bei fünf.

Knapp wird es für den ORF-Wunsch nach TV-Werbung in "Bundesland heute". Die Parteien machen Druck in die Richtung: Sie fordern Verleger und ORF auf, eine Regelung zu finden. Andernfalls kündigen sie einen Entschließungsantrag an Kanzler Werner Faymann an, ORF und Verleger dazu an einen Tisch zu bringen. Mögliche Lösung: Ankündigungen öffentlicher und gemeinnütziger Stellen und Firmen zu festgelegten Themen wie Kultur, Bildung, Verkehr werden erlaubt.

Am Donnerstag soll der Nationalrat das ORF-Gesetz beschließen. (Harald Fidler/DER STANDARD; Printausgabe, 15.6.2010)

 

  • ORF-Chef Wrabetz (re.) will seinen Landesdirektoren den Weg zu regionaler TV-Werbung freimachen: Karlheinz Papst (Burgenland), Siegbert Stronegger (S), Norbert Gollinger (NÖ), Helmut Obermayr (OÖ), Wolfgang Burtscher (V).
    foto: standard/cremer

    ORF-Chef Wrabetz (re.) will seinen Landesdirektoren den Weg zu regionaler TV-Werbung freimachen: Karlheinz Papst (Burgenland), Siegbert Stronegger (S), Norbert Gollinger (NÖ), Helmut Obermayr (OÖ), Wolfgang Burtscher (V).

  • Geht es nach den Parteien dann ist die ORF-Futurezone schon bald Vergangenheit.
    foto: screenshot

    Geht es nach den Parteien dann ist die ORF-Futurezone schon bald Vergangenheit.

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