Gesetzesnovelle: Datenschützer befürchten Weitergabe von Gesundheitsdaten

14. Juni 2010, 17:50
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Datenschutzexperte Zeger befürchtet, dass Patienten ihre Versicherung verlieren könnten und "US-amerikanische Zustände" Einzug halten

Das Justizministerium plant, dass Privatversicherungen künftig mehr gesundheitliche Daten ihrer Patienten erhalten sollen. Von vielen Seiten - etwa vom Datenschutzrat, der Ärztekammer und der AK - werden jedoch große Bedenken an dieser Gesetzesnovellierung geäußert. Datenschutzexperte Hans Zeger von der ARGE Daten schließt sich dieser Kritik vollinhaltlich an. Er befürchtet, dass durch die neuen gesetzlichen Richtlinien "lästige Patienten" ihre Versicherung verlieren könnten.

Derzeit erhält jede Privatversicherung Auskunft darüber, welche Leistungen für den Patienten erbracht wurden. Künftig soll aber auch Einblick in die Verhältnismäßigkeit gewährt werden - also ob die Leistung im Verhältnis zur gesundheitlichen Beeinträchtigung steht. Mediziner aber auch die ARGE Daten sehen darin eine Gefahr: "Versicherungen haben natürlich ganz andere Interessen als der Arzt oder der Patient." Kontrolle solle es nur bei eklatanten Missverhältnissen geben. "Also Diagnose Schnupfen und als Resultat: drei Herzoperationen", sagt Zeger im Gespräch mit derStandard.at.

Kontrolle im Nachhinein

Die eigentliche dramatische Entwicklung sieht Zeger jedoch darin, dass künftig auch alte medizinische Daten an Versicherungen weitergegeben werden sollen: "Hier soll über die Hintertür überprüft werden, ob vielleicht zum Zeitpunkt des Versicherungsabschlusses Angaben verschwiegen wurden oder gefehlt haben." Versicherungen könnten so vor allem bei Patienten, die oft krank sind, nach Behandlungsfehlern suchen, die dann nachträglich  als "leistungsbefreiend" interpretiert würden. "Hier nähern wir uns den US-amerikanischen Zuständen. Dem muss man einen Riegel vorschieben", sagt Zeger. Er befindet: was zu Zeiten des Vertragsabschlusses nicht überprüft wurde, soll im Nachhinein nicht mehr zum Thema gemacht werden, denn: "Patienten geraten so in Beweisnotstand und sollen fünf Jahre später darlegen, warum diese oder jene Behandlung gerechtfertigt war."

Die Chancen, dass der derzeitige Entwurf der Gesetzesnovelle in Kraft tritt, traut sich Zager nicht beziffern: "Die österreichische Politik ist irrational. Wenn es nach den Wortmeldungen der SPÖ geht, kann das aber nicht durchgehen." (edt/derStandard.at, 14.6.2010)

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