Nationalisten abgewählt

13. Juni 2010, 22:20
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Nach dem Verlust der Regierungsmehrheit kündigt sich in Bratislava eine Mitte-rechts-Koalition an

Der linksgerichtete Premier Robert Fico kann nicht mehr auf seine nationalistischen Koalitionspartner zurückgreifen. Deshalb wird in Bratislava wahrscheinlich eine Mitte-rechts-Koalition kommen.

Bratislava – Trotz deutlicher Zugewinne für seine linksgerichtete "Smer" ("Richtung" ) bei der Parlamentswahl am Samstag wird Premier Robert Fico sein Amt wohl abgeben müssen. Grund dafür ist das schlechte Abschneiden seiner bisherigen nationalistischen Koalitionspartner, von denen einer sogar aus dem Parlament flog. Die vier oppositionellen Mitte-rechts-Parteien haben nun gemeinsam die absolute Mehrheit.

Symbolisch bedeutsam ist vor allem das Ende der Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) von Ex-Premier Vladimír Meciar, die nur 4,3 Prozent der Stimmen bekam. Die Slowaken schickten jene Partei in den politischen Tod, die in den 1990er-Jahren durch die autoritäre Amtsführung Meciars die Slowakei in die politische Isolation geführt hatte. Positiv wird von Beobachtern auch das schlechte Abschneiden der roma- und ungarnfeindlichen SNS gewertet, die es gerade noch über die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament schaffte. Genugtuung empfinden viele Slowaken auch über den Rauswurf der radikalen Ungarn-Partei SMK (Partei der Ungarischen Koalition), die die Pläne der neuen Budapester Regierung für die Erteilung einer Doppelstaatsbürgerschaft an Auslandsungarn unterstützte. Die Führung der SMK trat nach der Wahl zurück.

Absage an Konfrontation

Die wahrscheinliche neue Regierungschefin Iveta Radicová von der SDKU (Slowakische Demokratische und Christliche Union, 15,4 Prozent) kommt nun nicht in die Verlegenheit, die SMK an den Gesprächen zur Regierungsbildung beteiligen zu müssen. Die neue interethnische Partei Most-Hid ("Brücke" ) eroberte aus dem Stand 8,1 Prozent der Stimmen. Der Politik einer slowakisch-ungarischen Konfrontation wurde auch damit eine klare Absage erteilt.

Bemerkenswert ist auch der Erfolg der neuen neoliberalen Partei "Freiheit und Solidarität" (SaS) um den Unternehmer Richard Sulik, die auf Anhieb 12,1 Prozent bekam. Ficos Smer legte zwar von 29,1 auf 34,8 Prozent der Stimmen zu, sie hat aber nur eine Chance, Regierungsverantwortung zu übernehmen, wenn die Christdemokraten (KDH) aus dem Mitte-rechts-Bündnis ausscheren und Fico zumindest indirekt einen Verbleib im Amt sichern. Als Partner von Smer könnte die KDH vielleicht mehr herausholen als in der Mitte-rechts-Koalition, in der sie nur drittstärkste Kraft ist. Schon in der vergangenen Legislaturperiode waren die Christdemokraten mehrmals aus dem oppositionellen Anti-Fico-Kurs ausgeschert und hatten mit der Regierung gestimmt. Vor der Wahl schloss KDH-Chef Ján Figel eine Koalition mit Smer nicht aus. Das Mitte-rechts-Bündnis ist zudem sehr heterogen. Während die KDH sogar den EU-Reformvertrag als Angriff auf die christlichen Werte Europas ablehnt, will die neoliberale Partei "Freiheit und Solidarität" (SaS) den Einfluss der Kirche zurückdrängen. Smer und KDH hätten gemeinsam eine absolute Mehrheit von 77 der 150 Mandate. (APA/DER STANDARD, Printausgabe, 14.6.2010)

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    Jubel unter den Anhängern der Slowakischen Demokratischen und Christlichen Union (SDKU). Die Partei unter Iveta Radicová wird wahrscheinlich eine Mitte-rechts-Koalition anführen.

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    Robert Fico: Enttäuschung trotz Gewinns bei der Smer.

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