Streik liegt in der Luft, Aktivitäten laufen an

19. April 2003, 12:03
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Bundesweite Betriebsversammlungen - ÖAAB diskutiert mit Schüssel - GÖD überlegt Streiks

Wien - Die kommende Woche wird wohl die Entscheidung bringen, ob die Gewerkschaft mit Streiks gegen die Pensionspläne der Regierung vorgeht. Als erste Aktionen laufen bundesweit hunderte Betriebsversammlungen während der Arbeitszeit an, bei denen die jeweiligen Belegschaften von führenden ÖGB-Funktionären über die Auswirkungen der Reform informiert werden. Sollte bei einem Sozialpartner-Gipfel am Mittwoch keine Einigung zu Stande kommen, wäre es durchaus denkbar, dass der ÖGB-Vorstand bereits am Donnerstag die Weichen für weiterführende Kampfmaßnahmen stellt.

Offizieller Auftakt zu den Betriebsversammlungen ist der Dienstag. Großer Andrang wird bei der Hauptveranstaltung der Eisenbahner in der Zentralstelle Simmerung sowie bei den Druckern im Zentrum Inzersdorf erwartet, wo die jeweiligen Vorsitzenden Wilhelm Haberzettl bzw. Franz Bittner die Information der Mitarbeiter übernehmen. Am Donnerstag hält die GPA ein "Open Air" am "Hof" in der Wiener Innenstadt ab, wo bis zu 1.000 Angestellte von Verbund, Erste Bank und Bank Austria den Worten von Privatangestellten-Chef Hans Sallmutter lauschen. Metaller-Boss Rudolf Nürnberger ist am Montag darauf im Wiener Opel-Werk im Einsatz. Wo ÖGB-Chef Fritz Verzetnisch auftritt, war vorerst nicht zu erfahren. Die größte Betriebsversammlung steigt jedenfalls am 30. April in Linz bei der VOEST-Alpine.

Gangart verschärft

Bis dahin könnte die Gewerkschaft ihre Gangart aber schon verschärft haben. Ein vermutlich letzter Versuch, die Arbeitnehmer im Konflikt um Pensionen und "Kassenumfärbung" doch noch einzubinden, startet am Mittwoch in der Wirtschaftskammer. Ab elf Uhr sollen dort Verzetnitsch, AK-Chef Herbert Tumpel und die Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften mit Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl mögliche Kompromisse ausloten. Ob dies zu einem positiven Ergebnis führt, ist fraglich. Denn selbst das bekannt gute Verhältnis zwischen Verzetnitsch und Leitl dürfte in diesem Fall nicht ausreichen, um die Empörung in der Gewerkschaft zu besänftigen.

Der ÖGB wird jedenfalls am Tag danach zu einer Vorstandssitzung zusammentreten. Dort könnten bereits weiterführende Maßnahmen - sprich Streiks - für den Fall abgesegnet werden, dass die Regierung nicht von ihren Vorstellungen abrückt. Der Ministerrats-Beschluss soll ja bereits am 29. April und damit vier Tage nach Ende der Begutachtungsentwurf erfolgen, wenn sich die ÖVP mit den Freiheitlichen verständigt. Die Streiks würden dann vermutlich in der Woche ab dem 5. Mai stattfinden, ein Generalstreik gilt allerdings als unwahrscheinlich.

Parallel zum Gewerkschaftsbund berät am Donnerstag auch der ÖVP-Angestellten und Arbeitnehmerbund ÖAAB. In einer Vorstandssitzung wird Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) erwartet, der sich unmittelbar vor Beginn des VP-Parteitags den Kritikern in den eigenen Reihen stellen will. Zuletzt hatte ÖAAB-Obmann Werner Fasslabend die Reformpläne der Regierung noch als "inakzeptabel" bezeichnet.

Ein Spezialfall innerhalb der Arbeitnehmer-Vertretung ist die VP-dominierte Gewerkschaft Öffentlicher Dienst. Denn diese kämpft in der kommenden Woche nicht nur gegen die Pensionsreform sondern auch noch gegen die Streichung von Unterrichtsstunden sowie gegen die ihrer Meinung nach zu geringe (nachträgliche) Inflationsabgeltung für das Jahr 2002. Ein Gespräch mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel soll zumindest bei letzterem Punkt am Dienstag Klarheit bringen. Am Mittwoch berät dann der Zentralvorstand, GÖD-Chef Fritz hat bereits mit einem Beschluss für Kampfmaßnahmen gedroht, wenn in der Verhandlungsrunde am Vortag keine Einigung zustande kommen sollte. Zudem wollen die Lehrer einen Streik zur Diskussion stellen, nachdem durch die geplanten Stundenkürzungen aus ihrer Sicht ein Lehrerabbau folgen würde. (APA)

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