Pröll will Bankenabgabe umsetzen

11. Juni 2010, 11:07
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Eine Finanztransaktionssteuer soll auf europäischer Ebene forciert werden, eine Börsenumsatzsteuer werde es aber nicht geben

Wien - Österreich wird eine Steuer für Banken einführen. "Die Bankenabgabe wird gemeinsam mit den Banken diskutiert und umgesetzt, dafür stehe ich", kündigte Finanzminister Josef Pröll (V) am Freitag am Rande der Konferenz des Weltbankenverbandes IIF vor Journalisten an. Eine Bankenabgabe - sie soll laut Regierungsplänen rund 500 Mio. Euro für das Budget bringen - nur in Österreich sei verkraftbar und habe auch nicht die großen Auswirkungen wie es eine nur nationale Finanztransaktionssteuer (FTA) haben würde. Implementiert werde die Bankenabgabe im Herbst, so Pröll.

Er sei optimistisch, dass die Regierung mit ihrer politischen Kraft zum einen die Bankenabgaben realisieren werde und zum anderen ausgehend von Österreich versuchen werde, die Finanztransaktionsteuer, die nur auf europäischer Ebene Sinne mache, in Europa umzusetzen. "Experten sagen, dass bei Einführung der Finanztransaktionssteuer nur in Österreich die Wiener Börse kaputt wäre, wir müssen es in Europa forcieren", so Pröll. Es gebe überhaupt keinen Grund, diese Ideen abzublasen. "Wir haben neue Partner gefunden", so Pröll. Eine Börsenumsatzsteuer in Österreich stehe nicht zur Diskussion.

Bedenken

Bedenken hinsichtlich nationaler Alleingänge, wie sie etwa der Vorsitzende des Weltbankenverbandes IIF und Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann auf der Tagung geäußert hat, seien insofern berechtigt, als darauf geachtet werden müsse, dass Österreich wettbewerbsmäßig vorne bleibe, so der Finanzminister. Deshalb müsse man aufpassen, dass Österreich und andere Länder nicht unter die Räder kommen, wenn sie Maßnahmen setzen, die dem Standort und den Arbeitsplätzen schaden. "Ich will haben, dass wir in Europa gemeinsam vorgehen, das wir national das tun, was möglich ist, ohne Österreich zu schwächen", so Pröll.

Die geplanten neuen Eigenkapitalvorschriften für Banken (Basel III) seien ein wichtiger Prozess, so Pröll, es dürften in der Folge aber nicht die Kredite für Private oder etwa kleine und mittlere Unternehmen abgedreht werden. "Es muss eine Balance gefunden werden, um wirtschaftsschädliche Auswirkungen zu verhindern". Dies sei möglich.

Die Krise sei noch nicht vorbei, so Pröll, derzeit gelte der Kampf der Stabilisierung Europas und des Euro. "Dann werden wird die Regulierung der Finanzmärkte wieder vorantreiben", so der Finanzminister. (APA)

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