"Wir sind richtig angefressen"

9. Juni 2010, 18:10
329 Postings

Die SPÖ will in die Transparenzdatenbank von Beginn an die Förderungen der Länder einspeichern, die ÖVP sieht das nicht so eng

Wien - Die rot-schwarzen Verhandlungen zur Transparenzdatenbank waren am Mittwoch jedenfalls alles andere als transparent: Nach einem nächtens abgebrochenen Gesprächsmarathon im Sozialministerium setzten sich SPÖ-Minister Rudolf Hundstorfer und ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf am frühen Vormittag erneut im Parlament zusammen, um festzulegen, mit welchen Förderungen und Subventionen die Datenbank konkret angefüttert werden soll. Doch ohne Erfolg.

Zu Mittag mussten die zwei Verhandler die Angelegenheit plötzlich an ihre Chefs übergeben, an Kanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann sowie an Finanzminister und ÖVP-Obmann Josef Pröll.

Schuldzuweisungen

Währenddessen streuten schon Gewährsleute auf beiden Seiten, dass der jeweils andere offenbar überhaupt kein Interesse daran habe, noch vor dem für Donnerstag anberaumten Sozialausschuss mit einem Ergebnis abzuschließen. Denn sowohl für die SPÖ als auch für die ÖVPsteht in der Sache einiges auf dem Spiel. Und, wie die ÖVP gern betont, am Wochenende ist SPÖ-Parteitag.

Hintergrund: Im Zuge der von den Roten begehrten Mindestsicherung haben die Schwarzen vehement die Einrichtung einer Transparenzdatenbank eingefordert und dazu das Inkrafttreten der neuen Leistung für Bedürftige an den Beschluss eines Kontrollinstruments geknüpft. Heißt übersetzt: keine Transparenzdatenbank, dann gibt es auch keine Mindestsicherung mit 1. September.

Bereits am frühen Nachmittag zeichnete sich ab, dass SPÖ und ÖVP nicht vom Fleck kommen. Nachdem die Sozialdemokraten die Bürgerlichen so weit hatten, in die Datenbank doch sämtliche Agrarsubventionen mit einem Volumen von 2,2 Milliarden sowie alle Unternehmensförderungen samt Steuererleichterungen für Konzerne und Steuervorteile für Stiftungen aufzunehmen, ergab sich zwischen den Regierungshälften ein neuer Streit. Sogar auf die umstrittenen Zugriffe auf die Datenbank hatte man sich schon geeinigt - das Projekt sollte über das Bundesrechenzentrum abgewickelt werden, alle Ministerien sollten auf Antrag Einblicksrecht genießen - bis die Förderungen der Länder aufs Tapet kamen.

Die SPÖ beharrte darauf, dass sowohl die Bundesländer als auch die Gemeinden ihre Subventionen in die Datenbank einzubringen haben, bevor diese in Betrieb genommen werde, denn: Nur so könnten Doppelgleisigkeiten aufgespürt und bei Bedarf beseitigt werden. Die ÖVP hingegen wollte nicht erst auf die Zustimmung aus den Ländern warten und die Datenbank zunächst einmal mit den Bundesförderungen starten.

Reibereien um die Länder

"Wir sind richtig angefressen", empörte sich zu diesem Zeitpunkt ein ÖVP-Mann. "Wir waren uns über alle Inhalte der Transparenzdatenbank einig, bis Hundstorfer ständig zu telefonieren begann, um offensichtlich mit oben Rücksprache zu halten - und dann kam dieser SPÖ-Torpedo." Nicht weniger ärgerlich gab sich dazu ein Genosse: "Wenn die Länder nicht gleich eingebunden werden, dann warten wir darauf siebzehn Jahre und zwei Tage - und die ÖVP hätte ihr Neidkonto, angefüllt mit Bundesförderungen, mit denen sie dann Sozialleistungen politisch ausschlachten kann."

Gegen 14 Uhr legte die Volkspartei den Sozialdemokraten für diesen Tag ein letztes Kompromissangebot vor. Ihre bedrohliche Begleitbotschaft: "Sollte die SPÖ auch das ablehnen, wird's weder Sozialausschuss noch eine zeitgerechte Mindestsicherung geben." Der schwarze Vorschlag im Detail: Bis Anfang September Begutachtungentwurf für die Datenbank, der bis 19. Oktober dem Nationalrat zugeleitet werden soll. Parallel dazu starten die notwendigen Verhandlungen für die 15-a-Vereinbarungen mit den Ländern - und das Gesetz zur Datenbank werde spätestens am 31. März 2011 in Kraft treten. Kanzler Werner Faymann pochte hingegen auf eine Formulierung, dass die Transparenzdatenbank gemeinsam mit allen 15-a-Vereinbarungen der Länder am 31. März 2011 in Kraft treten soll. Damit bestand die SPÖ weiterhin darauf, dass sowohl Bundes- als auch Länderförderungen beim Start der Datenbank vorliegen müssen - was die ÖVP prompt zurückwies.

Bis zu Redaktionsschluss am frühen Mittwochabend kamen Kanzler und Vize nicht überein. Umso eifriger bemühten sich dafür ihre Spindoktoren, der anderen Partei böse Motive für das Scheitern anzulasten. "Die Roten wollen uns bei ihrem Parteitag vorführen", erklärten die Schwarzen. Die SPÖ-Seite wiederum argwöhnte: "Die ÖVP will mit diesem Vorgehen unsere Mindestsicherung hintertreiben." Der Sozialausschuss wurde jedenfalls auf Montag verschoben. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, Printausgabe, 10.6.2010)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Da musste Rudolf Hundstorfer erst telefonisch nachfragen. Und Karlheinz Kopf war zu diesem Zeitpunkt schon reichlich genervt.

Share if you care.