Ex-BayernLB-Spitze rechtlich auf dünnem Eis

9. Juni 2010, 11:36
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München - Für die früheren Vorstände und Verwaltungsräte (Aufsichtsräte) der Bayerischen Landesbank (BayernLB) könnte das Milliardendebakel rund um den Kauf der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) auch persönlich eine teure Angelegenheit werden. Nach dem Gutachten des Augsburger Professors Reiner Schmidt müssen Vorstände und Verwaltungsräte der BayernLB "risikobewusster" agieren als Geschäftsbanken. Bei den Vorständen reicht einfache Fahrlässigkeit, um Haftungsansprüche zu begründen. Bei den Verwaltungsräten muss es sich um grobe Fahrlässigkeit handeln. "Verstöße führen zur Schadenersatzpflicht", sagte Schmidt heute, Mittwoch, vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags.

Die BayernLB soll wie berichtet rund 400 Mio. Euro zu viel für das Kärntner Institut bezahlt haben. Dazu ermittelt die Münchener Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue gegen die ehemaligen Vorstände, darunter Ex-Bayern-LB-Chef Werner Schmidt, seinen Vize Rudolf Hanisch und Schmidts Nachfolger Michael Kemmer. Gegen die Aufsichtsräte, die den Kauf abgenickt hatten, wird nicht ermittelt.

Schadenersatzansprüche

Der derzeitige bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) prüft allerdings Schadensersatzansprüche gegen die Vorstände und Verwaltungsräte. Wertberichtigungen und Verluste beim Kauf des strauchelnden Instituts an den österreichischen Staat haben ihn rund 3,75 Mrd. Euro gekostet.

Der Jurist nahm aber nicht dazu Stellung, ob die Spitze der BayernLB tatsächlich fahrlässig handelte - sein Auftrag war nur, die Rechtslage zu schildern. (APA)

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