Wien - Die Begutachtungsfrist für das Budgetbegleitgesetz des Finanzministeriums und damit die erste Etappe der geplanten Steuerreform ist am Freitag zu Ende gegangen. Wesentliche Stellungnahmen stehen aber noch aus bzw. sind auf der Homepage des Parlaments im Internet noch nicht abrufbar.

Zentraler Gegenstand des Begutachtungsentwurfs ist die erste Etappe der Steuerreform, die im kommenden Jahr in Kraft treten soll. Grundsätzliche Kritik an dem Entwurf kam vom ÖGB. Die Gewerkschaft wirft der Regierung vor, dass "kräftig umverteilt" werden solle. In der ÖGB-Stellungnahme heißt es, dass die Arbeitnehmer de facto von den Steuerentlastungen nicht profitieren, vor allem größere Unternehmen aber schon. Der Leitende ÖGB-Sekretär Richard Leutner sprach deshalb am Freitag von einer "Klientelpolitik" der Regierung.

"Massiv benachteiligt"

Der überparteiliche Seniorenrat kritisiert, dass die Erhöhung der Steuerfreigrenze auf 14.500 Euro pro Jahr nur für Arbeitnehmer gelte, nicht aber für Pensionisten. Außerdem seien die Senioren von der Erhöhung der Energiesteuern besonders betroffen. Die Stadt Wien wiederum sieht Länder und Gemeinden in der ersten Etappe der Reform "massiv benachteiligt". Den Einnahmenausfällen bei der Lohnsteuer stünden Mehreinnahmen aus der Mineralölsteuer und einer neuen Kohleabgabe gegenüber, die aber vor allem dem Bund zugute kämen. Während beim Bund bei den geplanten Maßnahmen im Jahr 2004 mit Einnahmenausfällen in Höhe von lediglich rund 27 Mio. Euro zu rechnen sei, wären die Länder mit Ausfällen in Höhe von insgesamt rund 29 Mio. Euro und die Gemeinden mit einem Abgang von rund 33 Mio. Euro konfrontiert.

Auch die Tiroler Landesregierung wehrt sich heftig gegen die geplanten Belastungen. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 19.4.2003)