Blaues Zaudern

18. April 2003, 17:50
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Wagt es Haupt, Wolfgang Schüssel die Stirn zu bieten? - Von Michael Völker

Die FPÖ hat zurzeit das Glück, dass ihr die SPÖ durch die Tollpatschigkeit ihres Vorsitzenden in der Pensionsdebatte die Show stiehlt. So fällt der blaue Schlingerkurs durch die Untiefen der Pensionsreform weniger auf. Dabei wäre jetzt die Gelegenheit, freiheitliches Profil zu zeigen, sich zu profilieren - und die Reform in dieser Form zu verhindern.

Würde die FPÖ ihren Anspruch, Anwalt der Bürger und insbesondere der kleinen Leute zu sein, halbwegs ernst nehmen, müssten sie die Notbremse ziehen und das Durchpeitschen der Reform verhindern. Was könnte denn passieren? Dass der Bundeskanzler die Koalition platzen lässt, weil die FPÖ eine Reparatur verlangt, anstatt die bestehenden Ungerechtigkeiten im Ministerrat nur brav abzunicken, ist unwahrscheinlich.

Ein triftiger Scheidungsgrund läge erst dann vor, wenn die FPÖ gemeinsam mit SPÖ und Grünen einer Volksabstimmung zustimmen oder in dieser Allianz im Parlament gegen die Reform stimmen würde. Die FPÖ könnte und müsste aber schon früher ansetzen: im Ministerrat und in direkter Verhandlung mit der ÖVP - ohne sie zu hintergehen.

Die Frage ist nur, in welcher Stimmungslage sich Herbert Haupt gerade befinden wird: Ob er sich traut, Wolfgang Schüssel die Stirn zu bieten und auf eine Überarbeitung der Reform zu bestehen - wobei möglicherweise ein vorangegangener Kurzurlaub zum Krafttanken in Klagenfurt hilfreich wäre. Oder ob er wieder einmal umfällt und sich zum Erfüllungsgehilfen einer Politik macht, die er aus Überzeugung nicht mitragen kann, es aus Gründen des Machterhalts dann aber doch tut.

Sollten die Freiheitlichen die nun vorliegende Pensionsreform aber stoppen, wären ihnen der Respekt und die Sympathie vieler sicher - was ein wirklich seltenes Ereignis wäre. (DER STANDARD, Printausgabe, 19./20./21.4.2003)

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