Schüssel führt nicht

18. April 2003, 17:48
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Ein Investitionsschub wäre besser als permanenter Reform-Murks - Von Gerfried Sperl

Die Welt, die uns umgibt, gleicht eher dem Karfreitag und hat so wenig von dem, was das Osterfest selbst verspricht: Auferstehung und Optimismus. Die Saddam- Diktatur ist zwar besiegt, aber die Hardliner in Washington bedrängen bereits ein weiteres Land, Syrien. Die Wirtschaftslage ist anhaltend schlecht, eine Erholung ist erst für 2004 in Sicht. Und in Österreich selbst werden notwendige Reformen immer noch so stümperhaft vorbereitet, dass sie zu scheitern drohen.

Das wirkt sich auf die Stimmung in der Bevölkerung aus. In der jüngsten Umfrage stellt man der politischen Klasse ein grausames Zeugnis aus. Sogar der "ideale Schwiegersohn" Karl-Heinz Grasser verliert Ansehen.

Dabei hätte die Wiener Regierung gute Chancen, kleine weltpolitische Chancen zu nützen und große regionale Möglichkeiten mit Erfolgen zu verbinden. Unser Wachstum liegt über dem Europa- Schnitt. Dem Pessimismus der Kommentatoren in den Medien daher mit Courage zu begegnen und die europäische Kooperation zu suchen wäre nicht besonders schwer.

Leider geschieht im Moment das Gegenteil. Der Bundeskanzler spielt den Oberlehrer und "rügt" die eigene Partei. Seine Autorität, durch einen spektakulären Wahlsieg errungen, hat er fast verspielt, die Bünde und mächtige Landeshauptleute folgen ihm nur noch bedingt. Die Pensionsreform ist in den Geruch geraten, eine Geldbeschaffung für spätere Steuerzuckerln zu werden. Die offenbar wenig überlegten Härten sind so dramatisch, dass kleine Korrekturen das Klima der Ablehnung nicht mehr verändern können. Schüssel droht ein politisches Staatsbegräbnis.

Nicht viel besser seine Außenministerin. Sie verspricht Polizei für den Irak, ohne mit dem Innenminister gesprochen zu haben, sie betreibt im Ausland eine seltsame Medienpolitik und macht wie schon so oft in Krisenfällen keine gute Figur. Diesmal rund um die in der Sahara entführten Österreicher. Benita Ferrero-Waldner hat wiederholt betont, dass die Nachfolge Klestils in der Hofburg für sie kein Thema sei. Sie hat Recht mit dieser Selbsteinschätzung. Dabei sollte sie bleiben und ihre anhaltend hohen Popularitätswerte genießen.

Und die FPÖ? Siehe den Kommentar von Michael Völker über eine Partei, die, zwischen Jörg Haider und Wolfgang Schüssel pendelnd, um die Existenz ringt.

Leider ist auch mit der Opposition nicht voll zu rechnen. Alfred Gusenbauer, der Sommelier mit Popularitätszuwachs, ist in der eigenen Partei umstritten, weil er zu wenig auf die Pauke haut. Und die Grünen strecken ihre Schösslinge aus dem Frühlingsboden, kräftigen Ausschlag zeigen sie aber nicht. Sie dementieren Regierungsaussichten, verhalten sich aber wie Günstlinge der ÖVP.

Die EU-Erweiterung böte die Möglichkeit, zu den Reformen und Restriktionen ein Investitionsprogramm zu stellen, das die Infrastrukturen (auch die der Gehirne) verbessert und gleichzeitig Arbeitsplätze vermehrt. Eine kleine Gruppe, bestehend aus Experten von Wirtschaft, Industrie und Arbeitnehmern, vermehrt um Wissenschafter, könnte nach kurzer Zeit einen Vorschlag für eine expansive Strategie liefern.

Was aber macht die Regierung - und mit ihr der neue Nationalratspräsident, der sich immer noch wie der ÖVP- Klubobmann aufführt? Sie basteln an einem nach innen gerichteten Österreich-Konvent, der zu groß ist, um effizient zu sein, und zu wenig intellektuell, um neue Ideen zu gebären. Die alten liegen da, nicht einmal die hat man umgesetzt. Denn das Recht geht in Österreich nicht nur vom Bundeskanzler aus, sondern wie immer von den Landeshauptleuten. Die werden sich, ihre Landtage und ihre Bürokratien nicht entmachten lassen. Die lassen sich nicht abräumen.

Lassen wir uns lieber unterhalten? Selbst das wird uns nicht mehr geboten wie früher. Wenn sie doch wenigstens Knittelfeld wiederholen würden. Der Andrang wäre groß. Der Effekt aber gering. Theater ist so. (DER STANDARD, Printausgabe, 19./20./21.4.2003)

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