ÖVP wählt Schüssel wieder

18. April 2003, 19:04
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Bundesparteitag am kommenden Freitag und Samstag - Lopatka zu Kritik an Pensionsreform: "Sind auf stürmischer See unterwegs"

Linz - "Österreich bewegen" ist das Motto des 32. ordentlichen Bundesparteitages der ÖVP am kommenden Freitag und Samstag in Linz. "Es wird ein Parteitag werden, der dem gerecht wird, was die Österreichische Volkspartei unter Führung von Wolfgang Schüssel seit dem letzten Parteitag geschafft hat", so Generalsekretär Reinhold Lopatka. Daneben wird freilich die Debatte um die Pensionsreform ein beherrschendes Thema sein. Der seit 1995 amtierende Parteichef Wolfgang Schüssel stellt sich der Wiederwahl.

Die Pensionsreform wird die Funktionäre aber nicht nur in der Debatte am Parteitag beschäftigen, dessen Beginn mit dem Ende der Begutachtungsfrist für die Reform zusammen fällt. Schon im Vorfeld finden in allen Bezirken "Zukunftskonferenzen" statt. Lopatka: "Es wird keinen geben am Parteitag, der nicht schon vorher bei mindestens einer, wenn nicht bei mehreren Diskussionen dabei war."

Der SPÖ wirft Lopatka im Gegensatz dazu eine "Politik des Bremsens und der Konzeptlosigkeit" sowie "Zukunftsklau" vor. Alfred Gusenbauer wolle offenbar verhindern, dass sein Reformvorschlag noch in das Regierungsvorhaben einfließe, weil er ihn erst nach dem Ende der Begutachtungsfrist veröffentlichen wolle. Überhaupt befasse sich der SPÖ-Chef nur wenig mit den Problemen der Österreicher: "Statt Pensionskonzepte zeitgerecht auf den Tisch zu legen, denkt Gusenbauer in Politmagazinen über Kochrezepte nach."

Die teils kritischen Stimmen zum Regierungsentwurf nimmt der Generalsekretär dabei nicht auf die leichte Schulter: "Die Partei ist in dieser Phase weit mehr gefordert, als man gefordert ist, wenn man auf ruhiger See unterwegs ist. Jetzt sind wir auf stürmischer See unterwegs."

Insgesamt überwiegt für Lopatka aber die positive Stimmung, auch wenn man keinen "Jubelparteitag" abhalten wolle. Die ÖVP habe seit der Regierungsbildung im Jahr 2000 bei allen zwölf größeren Wahlgängen ein Plus verzeichnen können, das habe sonst keine Partei geschafft. Zuletzt habe es sogar "teils spektakuläre Gewinne" gegeben. "Wir haben wenig Anlass, da als Flagellanten aufzutreten, als Selbstgeißler."

Dazu komme, dass die ÖVP seit dem Wahlsieg am 24. November des Vorjahres die "Hauptverantwortung für die Republik" habe. Der Blick solle mehr in die Zukunft als in die Vergangenheit gerichtet werden. Die ÖVP präsentiere sich dabei in dreifacher Hinsicht in sehr guter Verfassung: inhaltlich ("Die Menschen wissen, wofür wir stehen."), personell ("Sonst würden wir nicht auf allen Ebenen bei Wahlen so erfolgreich sein") und organisatorisch sowie finanziell ("Aufgabe wird sein, dass wir weiter so fit bleiben.").

Hinsichtlich der Regierungsarbeit spricht Lopatka von einem großen Bogen mit mehreren Reformen für die Bereiche Gesundheit, Verwaltung, Pensionen und Sicherheit. Mit diesen Reformen sollten Budget und Staat einnahmen- und ausgabenseitig so adjustiert werden, dass dann die Steuerreform ("Die größte der Zweiten Republik") erfolgen könne. Anders als bei der ersten Auflage von Schwarz-Blau werde es diesmal gelingen, diese Ernte einzufahren, gibt sich Lopatka zuversichtlich. Dies werde auch dadurch begünstigt, dass Finanzminister Karl-Heinz Grasser die Zahlen "ohnehin sehr zurückhaltend" angenommen habe.

Der Parteitag mit 678 stimmberechtigten Delegierten geht im Linzer "Design Center" über die Bühne. Beginn ist am Freitag, 25. April, um 14.30 Uhr. Auf der Tagesordnung des ersten Tages stehen der Bericht des Generalsekretärs sowie des Finanzreferenten und die Diskussion über die voraussichtlich insgesamt 27 Anträge. Darunter ist auch der Leitantrag des Bundesparteivorstandes, mit dem die ÖVP als "Partei der Mitte" positioniert werden soll.

Am zweiten Tag folgen die Rede Schüssels und die Wahlen. Ein Gegenkandidat zu Schüssel ist nicht zu erwarten. Und auch die Stellvertreter-Riege soll nach dem Motto "Never change a winning team" mit Bildungsministerin Elisabeth Gehrer, Klubobmann Wilhelm Molterer und der Tiroler Landesrätin Elisabeth Zanon-zur Nedden unverändert bleiben.

Schüssel ist der zwölfte Obmann der ÖVP seit 1945, er führt die Partei seit 1995 als Nachfolger Erhard Buseks. Bei seiner ersten Wahl am 22. April 1995 hatte er - damals noch vom politischen Gegner belächelt - die Kanzlerschaft als Ziel ausgegeben. Die Funktionsperiode beträgt laut ÖVP-Statut vier Jahre. Bei seiner ersten Wahl hatte er die Zustimmung von 95,5 Prozent der Delegierten bekommen, 1999 erreichte er 95,9 Prozent. (APA)

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