UN-Protektorat für den Irak: Mission Impossible

17. April 2003, 17:26
9 Postings

Ein ehemaliger OSZE- Beobachter erklärt, warum eine UN-Verwaltung im Irak von vornherein zum Scheitern verurteilt ist - ein Kommentar der anderen von Bernhard Odehnal

Haben jene Staaten, die sich nun für eine UN-Verwaltung im Irak stark machen, aus der Vergangenheit nichts gelernt? Worauf gründen sie ihr Vertrauen? - Ein ehemaliger OSZE- Beobachter erklärt, warum ein derartiges Projekt von vornherein zum Scheitern verurteilt ist.

***

Vital, bedeutend, oder eher essenziell? Welche Rolle die UNO beim Wiederaufbau des Irak auch bekommt, ,,führend" wird sie wohl kaum sein. Es war nicht zu erwarten, dass die europäischen Staaten ihre Idee, den Irak unter die Verwaltung der UNO zu stellen, gegenüber den siegreichen Falken in Washington durchsetzen. Überraschend ist eher, dass Berlin, Paris oder Moskau der UNO überhaupt zutrauen, dem Irak eine neue Verwaltung, Sicherheit und Demokratie zu bringen. Worauf begründet sich dieses Vertrauen? Haben die Europäer vergessen, dass am südöstlichen Rand Europas dieses Experiment seit fast vier Jahren tagtäglich scheitert - in einer Region namens Kosovo, die zehnmal so klein wie der Irak ist und deren Probleme wahrscheinlich zehnmal einfacher zu lösen wären?

Kurzer Rückblick: Nach dem Abzug der serbischen Soldaten aus dem Kosovo im Juni 1999 rückte die Nato innerhalb weniger Tage mit 60.000 Soldaten ein. UNO und OSZE aber brauchten ein halbes Jahr, um die ,,Mission im Kosovo" (UNMIK) aufzubauen und die zivile Verwaltung der Region zu übernehmen.

In diesen sechs Monaten herrschten im Kosovo Anarchie und Chaos. Die Nato wollte keine Polizeiaufgaben übernehmen, die UNO hatte kein Personal. Niemand kümmerte sich um die Stromversorgung und die Müllabfuhr. Albanische Warlords erklärten sich zu Parteichefs und Bürgermeistern. Die UNMIK musste die Kriminellen in ihren neuen Posten bestätigten. Noch heute leidet der Kosovo unter den Folgen des Machtvakuums.

Personal überfordert

UNO und OSZE haben zwar einen beachtlich großen Verwaltungsapparat aufgebaut, aber es gibt keine Rechtssicherheit, die Lösung politisch heikler Fragen wird immer wieder verschoben und noch immer fällt täglich der Strom aus. Weder Albaner noch Internationale fühlen sich für die Reparatur des Kraftwerks zuständig. In ,,Unmikistan" habe sich eine neue Kultur ,,von Korruption und organisiertem Verbrechen mit politischen Beziehungen entwickelt", schreibt der albanische Publizist Veton Surroi. Warum sollte im Irak alles anders, alles besser werden?

Das Problem ist ja nicht die Inkompetenz einzelner UN- Mitarbeiter, sondern die Idee und die Struktur von Missionen an sich. Die UNO ist nur dort schnell und gut, wo sie Hochkommissariate, Agenturen oder Programme mit einem klaren Mandat unterhält. Das Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) hat qualifizierte Mitarbeiter, die innerhalb weniger Tage in jedes beliebige Land der Welt geschickt werden können. Ebenso das Welternährungsprogramm WFP oder das Kinderhilfswerk Unicef.

Ein Hochkommissariat für Staatenverwaltung oder eine UN-Agentur für Demokratisierung gibt es nicht. Für die schwierigsten Aufgaben im zivilen Bereich - Transformation totalitärer Systeme, Demokratisierung, Aufbau einer Rechtsordnung - müssen die Vereinten Nationen ad hoc Missionen bilden, die dafür überhaupt nicht geeignet sind: Die Mitarbeiter kommen aus den verschiedensten Ländern und politischen Systemen. Bis sie lernen, miteinander zu kommunizieren und zu arbeiten, vergehen Monate.

Kurzfristig einsetzbar sind außerdem selten die dringend benötigten Experten aus den Bereichen Verwaltung, Justiz und Polizei (die haben in der Regel Arbeitsverträge und lange Kündigungsfristen), sondern pensionierte Diplomaten, Militärs oder so genannte ,,Mission creeps", die von einem Auslandseinsatz zum nächsten springen. Solche Leute können qualifiziert sein. Meistens sind sie es nicht.

Überhaupt nicht nach Qualifikation sondern nach nationalen Interessen werden Führungspositionen besetzt. Der Missionschef ist Amerikaner? Dann wollen die Franzosen den Vize, die Russen den Pressesprecher und die Deutschen bekommen zumindest die Leitung der Personalabteilung. Sind diese Leute endlich eingearbeitet, ist meistens ein Jahr vergangen, die Verträge laufen aus, ihre Nachfolger beginnen wieder bei null.

Schaden programmiert

Weil das Personal ständig wechselt, sind UN-Missionen nicht lernfähig und dazu verdammt, ihre Fehler permanent zu wiederholen. Mit solchen Missionen kann man bestenfalls die Einhaltung eines Waffenstillstands oder die Abhaltung von Wahlen überwachen. Aber niemals einen Staat verwalten.

Ein Ausweg aus dem Dilemma wäre die Schaffung eines Hochkommissariates für staatliche Verwaltung, oder einer zivilen Schnellen Eingreiftruppe, bestehend aus einer eingespielten Kerngruppe von UN-Beamten und ,,Reservisten" aus dem Bereich Justiz, Polizei und Verwaltung, die binnen weniger Tage überall dort eingesetzt werden können, wo ein Machtvakuum droht. Die Idee taucht immer wieder auf. Aber weder Europäer noch die Arabische Liga, die jetzt so vehement eine UN- Verwaltung im Irak fordern, haben sich sehr für die Schaffung so einer Truppe eingesetzt.

Mit ihren heutigen Mitteln und Möglichkeiten muss eine UN-Verwaltung zwangsläufig scheitern. Und das würde den Vereinten Nationen weit größeren Schaden zufügen, als eine ,,bedeutende" aber letztlich zweitrangige Rolle im Irak.

Die UNO kann im Irak für humanitäre Hilfe und die Rückkehr aller Flüchtlinge sorgen. Sie kann eine irakische Übergangsregierung und lokale Verwaltungen bei der Demokratisierung und der Abhaltung von Wahlen unterstützen. Sie kann Experten zur Ausarbeitung einer Verfassung bereitstellen und ein Tribunal zur Verfolgung von Kriegsverbrechen einrichten. Aber sie kann den Irak nicht als Protektorat verwalten. Diese Aufgabe bleibt den Amerikanern und ihren Alliierten vorbehalten. (DER STANDARD, Printausgabe, 18.4.2003)

Bernhard Odehnal lebt als freier Journalist in Wien und war von 1999 bis 2000 Mitarbeiter der OSZE-Mission im Kosovo
Share if you care.