Wien - Frauen- und Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) rügt die GegnerInnen der von der Regierung geplanten Pensionsreform. Auch die ÖVP-internen KritikerInnen lässt sie dabei nicht ungeschoren. Sie seien "eingeladen, Alternativen einzubringen und nicht der Opposition in die Hände zu spielen", sagte Rauch-Kallat.

Auch dem Vorschlag von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl, in einem großen Wurf die Harmonisierung der verschiedenen Systeme jetzt gleich zu machen und dafür auch eine Zeitverzögerung in Kauf zu nehmen, kann Rauch-Kallat nichts abgewinnen: "Ich bin zu sehr Realpolitikerin, um nicht zu wissen, dass die so genannten großen Würfe oft im Nirwana geendet haben."

Der SPÖ wirft Rauch-Kallat vor, die Reform "auf den Sankt Nimmerleinstag" verschieben zu wollen. Das Angebot von Parteichef Alfred Gusenbauer, für einen neuen Entwurf eine Zwei-Drittel-Mehrheit zur Verfügung zu stellen, "ist vielleicht geschickt formuliert". Angesichts der von der SPÖ nicht vorgelegten Unterlagen glaubt Rauch-Kallat aber, dass es sich dabei nur um ein "Langfristvorhaben" handelt.

Gelassen reagiert die Gesundheitsministerin auf die von Gewerkschaftsseite angedrohten Kampfmaßnahmen: "Wir streben sicher keinen Streik an, aber wir werden eine Gewerkschaft in einer Demokratie sicher nicht daran hindern können." Rauch-Kallat glaubt aber, dass es gelingen wird, die KritikerInnen von der Notwendigkeit der Maßnahmen zu überzeugen. "Jeder von uns will, dass seine Kinder und Enkelkinder auch noch ein funktionierendes Pensionssystem vorfinden."

Rauch-Kallat bekräftigt den Standpunkt der ÖVP, dass die Pensionsreform "in den Eckpunkten sicher so bleibt". Es handle sich derzeit aber nur um einen Begutachtungsentwurf und der werde "nicht in jedem Teil" so bleiben, wie er verschickt wurde.

"Gute Gespräche" mit ExpertInnen über Frauenpensionen

Änderungen wird es auf alle Fälle noch bei den Frauenpensionen geben. Was dabei geplant ist, will die Frauenministerin aber vorerst noch nicht sagen. Dazu gebe es derzeit "gute Gespräche" mit ExpertInnen. Rauch-Kallat ist sicher, dass man eine Lösung finden werde, die einen Ausgleich zwischen Männern und Frauen bringt. Ein Ansatzpunkt dafür sind die Kindererziehungszeiten. Die bereits vorgesehene Ausweitung der pensionsbegründenden Zeiten der Kindererziehung von 18 auf 24 Monate gilt nur für die Bezieherinnen des jetzigen Kindergeldes aber nicht für die früheren Karanzgeldbezieherinnen, bestätigt Rauch-Kallat. Für sie solle es stattdessen "andere Maßnahmen" geben. Welche, das will die Ministerin noch nicht verraten.

Partnerschaftliches Teilen der Pensionsansprüche

Für die Zukunft schlägt Rauch-Kallat ein "partnerschaftliches Teilen der Pensionsansprüche für die Phase der Kinderbetreuung" vor. Elternteile könnten demnach eine Vereinbarung schließen, wenn einer mehr Betreuungspflichten und damit auch weniger Einkommen als der andere hat. "Wenn schon nicht das Einkommen, aber vielleicht auch das, so doch zumindest die erworbenen Pensionszeiten für diese Phase" könnten damit geteilt werden. Wenn also ein/e Partner/in 100 Prozent hat und die/der andere nur 60, dann könnte jede/r 80 Prozent der gemeinsamen Grundlage bekommen.

Nach Ansicht Rauch-Kallats sollte die Teilung nur in einer Vereinbarung und nicht gesetzlich geregelt werden und sie sollte nicht erst bei einer Scheidung oder der Pensionierung angemeldet werden, sondern schon am Ende eines jeweiligen Kalenderjahres. Die Regelung müsste nicht an die Ehe gebunden sein, sondern könnte sich auf die Elternschaft konzentrieren. Sie könnte gelten für die Zeit, in der ein Anspruch auf Teilzeitarbeit besteht, also etwa bis zum sechsten Lebensjahr des Kindes. Für die Ministerin wäre das eine "partnerschaftliche" Lösung und außerdem würde die Frau dafür "keinen reichen Ehemann" brauchen. (APA)