Cap: Österreich für EU-Erweiterung schlecht vorbereitet

16. April 2003, 12:34
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EU-Erweiterung trotz Kritik für Cap "Freudentag" - SP-Klubchef will Vertiefung in der Union

Wien - Als "Freudentag", wenngleich nicht ungetrübten, sieht der geschäftsführende SP-Klubobmann Josef Cap die am heutigen Mittwoch geplante Unterzeichnung der Beitrittsverträge durch die künftigen EU-Staaten. Die SPÖ habe die Erweiterung immer aus friedenspolitschen und wirtschaftlichen Erwägungen unterstützt, betonte der SP-Politiker. Gleichzeitig müsse man aber auch anführen, dass in Österreich zu wenig getan worden sei, um sich auf eine größere Union vorzubereiten. So vermisst Cap etwa eine entsprechende Betriebsförderung in Grenzregionen sowie eine Infrastruktur-Offensive in Richtung Osten.

Cap: EU solle für gemeinsamen Sozialstaat stehen

Aber nicht nur die Position Österreichs ist für den SP-Klubchef im Zusammenhang mit der Zukunft der Union von Bedeutung. Cap ortet generell die Notwendigkeit einer Vertiefung in der EU. Die Europäische Union sollte für einen gemeinsamen Sozialstaat stehen und auch im Außen- und Sicherheitsbereich ein einheitliches Auftreten zeigen. Denn bei Ereignissen wie zuletzt dem Irak-Krieg ergebe sich ansonsten ein "Zustand politischer Machtlosigkeit".

UNO und das Völkerrecht sollen die Vorgehen vorgeben

Österreich sollte sich dabei nach Ansicht des SP-Politikers durchaus offensiv einbringen. Konkret kann sich Cap vorstellen, dass sich das Land als Dialogpartner- bzw. plattform anbietet. Grundsätzlich gilt für ihn in Sachen Sicherheitspolitik, dass stets die UNO und das Völkerrecht die Linie des Vorgehens vorgeben müssten. Entsprechend dieser Maßstäbe wäre es dann notwendig, "dass Europa mit einer Stimme spricht".(APA)

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