SPÖ droht mit Streik

16. April 2003, 11:45
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Geschäftsführer Darabos: "Leut' sind total heiß auf die Regierung" - Auch VP-Landeschef Pühringer fordert Änderungen und "soziale Symmetrie"

Noch geben sich SPÖ und Gewerkschaften in der Pensionsfrage verhandlungsbereit. Sollte die Reform nicht entschärft werden, droht die SPÖ mit Streiks. Oberösterreichs Landeshauptmann Pühringer (VP) fordert indes von seiner Partei die "Wiederherstellung der sozialen Symmetrie".

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Wien - Natürlich werde man zunächst alles versuchen, um mit der Regierung einen Konsens über die Pensionsreform zu finden. "Aber wenn Kanzler Schüssel weiter so stur bleibt, kann es zum Streik kommen", lässt SP-Geschäftsführer Norbert Darabos im Gespräch mit dem STANDARD ein wenig die Muskeln spielen.

Das Wort Generalstreik will er aber noch nicht in den Mund nehmen: "Man soll das Pferd nicht von hinten aufzäumen. Zuerst wird verhandelt, dann wird man sehen, wie es weitergeht." Nach Ostern sind in den Betrieben zunächst Informationsveranstaltungen geplant. Dort ist die Stimmung viel weniger konziliant, sagt ein Gewerkschafter: "Die Leut’ sind total heiß auf die Regierung. Diesmal hat sich die ÖVP verschätzt, die Streikbereitschaft ist enorm hoch."

Schlimmste Maßnahme für Frauen

Was die Gewerkschaften und die SPÖ besonders stört, ist die Verschlechterung der Situation der Frauen. SP-Bundesfrauensekretärin Bettina Stadlbauer bezeichnete die Pensionsreform als "die mit Abstand schlimmste Maßnahme, die die Regierung Frauen antut" und forderte Frauenministerin Maria Rauch-Kallat zum Rücktritt auf. Sie führte die Beispiele von Frauen in unterschiedlichem Alter an, um die Härten zu veranschaulichen: Claudia K., eine 1981 geborene Speditionsangestellte, verliert durch die auf 40 Jahre erweiterte Durchrechnung 41 Prozent ihrer Pension. Sie fürchtet um die eigenständige Absicherung im Alter, sollte sie Kinder haben wollen und ihre Erwerbsbiografie länger unterbrechen.

Die 1965 geborene Büroangestellte Andrea A. ist seit der ersten Geburt vor 16 Jahren teilzeitbeschäftigt. Mit der zu erwartenden Kürzung der Pension um 41 Prozent sei sie nicht in der Lage, im Alter selbstständig zu leben. Die 1600 Euro pro Jahr, die ihr Mann leisten müsste, um ihre Pension aufzubessern, könne man sich "nicht einmal als Weihnachtsgeschenk" leisten.

Auch in der ÖVP werden die kritischen Stimmen immer lauter. Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer fordert "Veränderungen am vorliegenden Entwurf, damit die soziale Symmetrie gegeben ist". Die Sozialpartner treffen am 23. April zusammen, um noch vor dem Begutachtungsende einen für alle gangbaren Kompromiss zu finden. (DER STANDARD, Printausgabe, 16.4.2003, kob)

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    Die SPÖ will nicht von Generalstreik sprechen, lässt aber die Muskeln spielen

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