Niedersachsen erwägt Privatisierung von Teilen der Justiz

15. April 2003, 07:49
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Justizministerin nennt Haftanstalten und Gerichtsvollzieherwesen

Hannover - Die Justizministerin des deutschen Bundeslandes Niedersachsen, Elisabeth Heister-Neumann, will Teile der Haftanstalten und das Gerichtsvollzieherwesen privatisieren. Sie könne sich eine private Arbeitsverwaltung für Häftlinge oder eine private Berufsausbildung für Gefangene vorstellen, sagte die CDU-Politikerin der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse"(Dienstagausgabe).

Bei den Gerichtsvollziehern denke sie an einen Status, der dem eines Notars ähnele. "Der Gerichtsvollzieher unterläge dann der Rechtsaufsicht des Gerichts, arbeitet aber im Wettbewerb mit anderen über Gebühren auf eigene Rechnung. Ich verspreche mir davon, dass Mahnsachen schneller vollstreckt werden", sagte Heister-Neumann.

Ausländer, die nach der Haftstrafe ohnehin abgeschoben würden, sollten ihre Strafe in ihrer Heimat verbüßen. "Ich wäre sogar bereit, diesem Land einen Teil der Haftkosten zu erstatten", erklärte die 47-Jährige. Es müsse aber sichergestellt sein, dass die Täter auch tatsächlich ihre Strafe verbüßten und nicht umgehend begnadigt würden. (APA/AP)

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