Dänemark: Brisante Regierungs-Kommentare des EU-Vorsitzes gefilmt

15. April 2003, 06:29
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Außenminister Möller wirft Joschka Fischer Wankelmut in Türkei-Frage vor

Kopenhagen - Der dänische Regierungschef Anders Fogh Rasmussen hat sich während seiner EU-Ratspräsidentschaft von einem Fernsehteam begleiten und dabei brisante Kommentare über seine europäischen Kollegen dokumentieren lassen. In einer ersten Fassung der Dokumentation "Fogh hinter der Fassade", die am Montag der Nachrichtenagentur AFP vorgespielt wurde, beschwert sich sein Außenminister Per Stig Möller bei Fogh Rasmussen über die angebliche Wankelmütigkeit der deutschen Regierung in der Frage des EU-Beitritts der Türkei.

"Habe ich dir schon gesagt, dass Joschka Fischer innerhalb von zwölf Stunden dazu drei verschiedene Meinungen geäußert hat?", fragt Möller in dem Film seinen Ministerpräsidenten. "Er hat mir gesagt, dass unbedingt die eine oder andere Form der Angliederung gefunden werden müsse, aber dass die Türkei niemals Mitglied der EU sein wird", behauptet Möller in der Aufzeichnung. Fogh Rasmussen antwortet ihm, zwischen den öffentlichen Bekundungen der deutschen Regierung und ihrer wirklichen Haltung gebe es "keine völlige Übereinstimmung". Andererseits verstehe er auch die Türkei nicht, die das Jahr 2004 als Prüfstein für ihren möglichen Beitritt abgelehnt habe.

Über den US-Präsidenten George W. Bush, der in Telefonaten eine Beschleunigung der türkischen Kandidatur forderte, sagt der dänische Regierungschef: "Man kann nicht jedes Mal, wenn jemand anruft, allem zustimmen, was er sagt. Man kann nicht beim geringsten Zeichen einwilligen."

Die Dokumentation soll am 24. April im dänischen Fernsehen ausgestrahlt werden. Fogh Rasmussen stimmte der Veröffentlichung des Films trotz Einwänden zu. Dies sei "der Preis, der für die Öffnung und Transparenz der EU zu zahlen" sei. Die Journalisten hatten unter anderem beim EU-Gipfel im Oktober 2002 in Brüssel gedreht. Dänemark hatte bis zum 31. Dezember die EU-Ratspräsidentschaft inne. Mitte Dezember wurde beim EU-Gipfel in Kopenhagen die Erweiterung der Union um zehn ost- und südeuropäische Staaten beschlossen und der Türkei eine Beitrittsperspektive eröffnet. (APA)

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