Restitutionsklage gegen Österreich abgelehnt

16. April 2003, 10:52
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Laut US-Richterin sei die politische Frage von Regierungen zu klären

Wien/Los Angeles - Die von US-Anwalt Herbert L. Fenster im Februar 2001 gegen Österreich aus dem Titel "Restitution" eingereichte Sammelklage wurde am Montag in Los Angeles von Richterin Florence-Maria Cooper abgewiesen. Die Richterin begründete ihre Entscheidung damit, dass es sich bei dem Fall um eine politische Frage handle, die zwischen Regierungen und nicht auf Ebene von Gerichten und Richtern abzuhandeln sei.

Fenster kündigte jedoch bereits an, Berufung einzulegen. Damit muss die von ihm eingebrachte Klage vor dem zuständigen Berufungsgericht, dem "US-Court of Appeals for the Ninth Circuit", behandelt werden. Angesprochen darauf, dass mit dem Festhalten an dem Verfahren die für Auszahlungen aus dem Allgemeinen Entschädigungsfonds so wichtige Rechtssicherheit weiter in die Ferne rücke, meinte der Anwalt, Österreich solle diese Zahlungen in jedem Fall leisten, ob nun noch Klagen anhängig sind oder nicht - und zwar aus politischen und sozialen Gründen. Werde seiner Klage einmal Recht gegeben, müsste Österreich eben mehr zahlen.

Fenster zuversichtlich

Fenster zeigte sich trotz der Entscheidung Coopers, die Klage abzuweisen, zuversichtlich, letzten Endes zu gewinnen. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass der US-Anwalt den gesamten Instanzenzug ausschöpfen möchte. Damit rückt die von Österreich so erhoffte Rechtssicherheit weiter in die Ferne. Diese tritt nämlich erst dann ein, sobald alle in den USA anhängigen Verfahren aus dem Titel "Restitution", also Entschädigung von während der NS-Zeit "arisiertem" Vermögen, beendet sind. Rechtssicherheit wäre nötig, um Auszahlungen einerseits aus dem Allgemeinen Entschädigungsfonds, andererseits aus dem zwischen Landeshauptleutekonferenz und Kultusgemeinden geschnürten Paket zu ermöglichen. Dieses sieht Zahlungen in Höhe von 18,2 Mio. Euro über einen Zeitraum von fünf Jahren an die Kultusgemeinden vor.

Neben der Fenster-Klage ist in den USA derzeit noch ein weiteres Verfahren gegen Österreich anhängig: Es handelt sich dabei um die von Anwalt Jay R. Fialkoff eingebrachte Sammelklage. (DER STANDARD, Printausgabe, 16.4.2003, red)

Keine Entscheidung wurde am Dienstag nach einer Anhörung vor einem Berufungsgericht in New York über den Antrag Österreichs auf Abweisung des von US-Anwalt Jay R. Fialkoff angestrengten Verfahrens gegen Österreich aus dem Titel "Restitution" gefällt. Die Richter des "US-Court of Appeals for the Second Circuit" werden sich für die Entscheidungsfindung noch einige Wochen Zeit nehmen. (APA)

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