Krise statt Kopftuch als Wahlkampfthema

8. Juni 2010, 19:33
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Gewinner der Wahlen werden laut Umfragen die Wirtschaftsliberalen mit einem Sparprogramm sein – und nicht die Rechtspopulisten

Hans Rauscher berichtet aus Amsterdam.

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Warum das dominierende Thema im niederländischen Wahlkampf plötzlich nicht mehr die muslimischen Immigranten sind, sondern die Bekämpfung der Wirtschaftskrise durch Sparpakete von über 30 Milliarden Euro? "Wir Niederländer sind genauso rassistisch und intolerant wie Einwohner anderer Länder, aber wir sind pragmatischer" , erklärt der Amsterdamer Soziologe André Krouwel von der Freien Universität Amsterdam mit für Österreicher ungewohnter Offenheit.

Das sei auch der Grund, warum plötzlich nicht mehr der auch europaweit bekannte antiislamische Rechtspopulist Geert Wilders (siehe Reportage) der große Gewinner der Wahl heute, Mittwoch, sein wird, sondern die wirtschaftsliberale VVD (Volkspartij voor Vrijheid en Demokratie), die die größten Einschnitte ins Sozialsystem zur Beherrschung der Schuldenkrise "verspricht" . Inzwischen sprechen Experten von einer "historischen Wende" .

Das Interessante an der politischen Szene der Niederlande war in den letzten Jahren, wie das traditionell als liberal gesehene Land auf die Themen "Muslimische Einwanderer" und "Rechtspopulismus" reagiert. Praktisch jeder Gesprächspartner bestätigt, dass die Probleme vor allem der migrantischen Jugendkriminalität nach wie vor bestehen - und dass die Struktur der Bevölkerung sich irreversibel verändert hat: Im Jahr 2050 wird ein Drittel der Niederländer Migrantenhintergrund haben. Jetzt schon sind zwei Drittel der Amsterdamer Schulkinder "migrantisch". Das Wirtschaftszentrum Rotterdam hat seit 2008 den holländisch-marokkanischen Doppelstaatsbürger Ahmed Aboutaleb als Bürgermeister.

Das politische Spektrum ist aufgrund des Wahlrechts stark aufgefächert, es sind zehn Parteien im Parlament, von Christdemokraten, christlichen Fundamentalisten, Wirtschaftsliberalen, Linksliberalen über Sozialdemokraten, Linkssozialisten, Linkskatholiken, Grünlinke bis zu den Rechtspopulisten. Die alten Bindungen der Wähler haben sich nahezu völlig aufgelöst. Traditionell stellen die Christdemokraten (CDA) den Premier, sie werden aber jetzt (von 41 auf 24 Sitze) abstürzen. Der neue Star der Sozialdemokraten (PvdA), Job Cohen, vorher Bürgermeister von Amsterdam, ist eine Enttäuschung: "Er versteht nichts von Wirtschaft", ist das Verdikt. Die PvdA (prognostiziert 31 Sitze) könnte aber von Spätentscheidern profitieren.

Stärkste Partei dürften die Wirtschaftsliberalen mit 36 Sitzen werden und damit erstmals seit dem Ersten Weltkrieg den Premier (Mark Rutte, ein 43-jähriger Berufspolitiker) stellen. Zur Regierungsbildung wird eine Koalition aus drei, vielleicht sogar vier Parteien notwendig sein, VVD mit Christdemokraten oder Sozialdemokraten plus Kleinparteien. Wilders wird auf 18 Sitze (12 Prozent) verdoppeln, gilt aber als nichtregierungsfähig.

Die Niederlande sind reich, aber sie haben (wie andere Industriestaaten) eine "riesige Unterklasse" (der Politologe Rainier Heutink) von etwa einer Million, die kaum mehr in den Arbeitsprozess zu bringen ist. Mit Ausnahme der Linkssozialisten und Geert Wilders sind alle für Kürzungen im Staatshaushalt. "Jeder weiß, dass die Einkommen wahrscheinlich nicht gehalten werden können", sagt der Autor Paul Scheffer, "aber die Christdemokraten und die Sozialdemokraten wagen es nicht auszusprechen". Das hat nur Mark Rutte von den Wirtschaftsliberalen, der wahrscheinliche Wahlsieger, getan. (DER STANDARD, Printausgabe, 9.6.2010)

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    Von 16,4 Millionen Niederländern sind rund sechs Prozent Muslime. Türken und Marokkaner (zusammen rund 700.000) waren Thema im Wahlkampf – allerdings viel weniger als erwartet. Neues Thema ist die Krise.

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