Keine deutsche Staatshilfe für Opel-Sanierung

9. Juni 2010, 19:00
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Die Gremien können sich nicht einigen, Wirtschaftsminister Brüderle erteilt der Staatshilfe von 1,1 Milliarden Euro eine klare Absage, für Kanzlerin Merkel ist das letzte Wort noch nicht gesprochen

General Motors muss Opel ohne deutsche Staatshilfe sanieren. Der deutsche Wirtschaftsminister Rainer Brüderle lehnte am Mittwochnachmittag den Antrag des Autobauers über eine Kreditbürgschaft von 1,1 Milliarden Euro ab. Zuvor hatte sich der mit Staatssekretären aus Bund und Ländern besetzte Lenkungsausschuss des Deutschlandfonds nicht auf ein einstimmiges Votum einigen können. Brüderle sagte, es sei "keine einfache Entscheidung" gewesen.

Opel kann nach Angaben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter auf Hilfen hoffen. Nach der Ablehnung einer Bundesbürgschaft durch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte Merkel am Mittwoch, das letzte Wort sei noch nicht gesprochen. Sie werde gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der Opel-Länder nach Möglichkeiten suchen, wie den Opel-Mitarbeitern geholfen.

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Rüsselsheim/Berlin - Der Marathon um das Ringen um Bürgschaften des Bundes für Opel geht ins Finale. In Berlin trat am Mittwoch in der heiklen Causa der Lenkungsausschuss des Deutschlandfonds zusammen. Eine Entscheidung über eine Garantie-Erklärung der Deutschen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro stand am Mittwoch aus. Insgesamt will Opel von den europäischen Staaten mit seinen Werken 1,8 Milliarden Euro.

Bundeskanzlerin Angel Merkel nahm daraufhin das Heft selbst in die Hand: Vertreter der vier Bundesländer mit Standorten des hart angeschlagenen Autobauers seien für Donnerstag ins Kanzleramt geladen, ließ ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums Rheinland-Pfalz wissen. Man hoffe auf Unterstützung Merkels für Opel. Länder und Kanzleramt suchen offenbar fieberhaft nach Alternativen, wie dem Konzern doch noch geholfen werden kann. Dabei seien mögliche Hilfen der Europäischen Investitionsbank im Gespräch, hieß es in Koalitionskreisen.

Freilich müsste der Staat auch dafür bürgen. Entsprechende Unterstützung ist zudem mit Auflagen verbunden: Opel bräuchte für diese Mittel zunächst als Vorleistung eigenes Geld.

Der deutsche Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat im Endspurt eine Staatshilfe für den Konzern allerdings ausgeschlossen: Die Opel-Mutter General Motors (GM) sei in der Lage, "in eigener Kraftanstrengung zu überleben, sich zu modernisieren". Angesichts des Gewinns von nahezu 840 Millionen Euro allein im ersten Quartal und mehrerer Milliarden Euro an flüssigen Mitteln ha- be Opel "hervorragende Perspektiven und Ressourcen, um in eigener Verantwortung was zu tun".

Brüderle betonte, es sei der Normalfall in Konzernen, dass sich eine Mutter um ihre Tochter kümmere und nicht die Probleme woanders abliefere. GM habe entschieden, Opel nicht wie zunächst geplant zu verkaufen. "Deshalb sind sie jetzt schon gefordert."

Politiker der Regierungskoalition und Wirtschaftsverbände haben sich wie Brüderle gegen Hilfen für Opel ausgesprochen. Die Bundesländer mit Opel-Fabriken hingegen plädieren für die Bürgschaften, um Jobs zu erhalten.

Die Crux bei der Staatshilfe: Die Probleme der Opel-Werke gelten nicht als von der Wirtschaftskrise verursacht, sondern sie existierten schon vorher. Die Bedingung für Hilfen aus den Rettungs- und Konjunkturprogrammen der Regierung ist jedoch, dass die Schieflagen krisenbedingt sind. Darüber hinaus hat General Motors jüngst mehrfach auch selbst seine ausreichende Liquidität betont.

Für Staatshilfe spricht, dass General Motors ohne sie seinen Sanierungskurs in Deutschland verschärft. Die Gewerkschaft fürchtet in diesem Fall das Aus der Werke in Bochum und Eisenach. Tausende Stellen stehen auf dem Spiel, hinzu kommen Jobs bei Zulieferern. Eine Insolvenz würde dem Fiskus drei bis vier Mrd. Euro kosten. Doch Bürgschaften für Opel kommen in Zeiten von Sozialkürzungen nicht gut an, und sie verzerren den Wettbewerb. (APA, vk, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10.6.2010)

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    Opel hängt in der Luft und kämpft um Starthilfe. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle lehnt staatliche Bürgschaften ab.

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