Vertrauen statt Kontrolle

7. Juni 2010, 17:57
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Schon 2007 kritisierte die Aufsicht, dass die Kärntner Hypo ihre Geschäftspartner nicht kannte und bei den Geldwäschebe­stimmungen alle Augen zudrückte

Schon 2007 kritisierte die Aufsicht, dass die Kärntner Hypo ihre Geschäftspartner nicht kannte und bei den Geldwäschebestimmungen alle Augen zudrückte. Folgen hatte die Kritik keine.

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Wien - Wie die Kärntner Hypo Group Alpe Adria Kredite vergeben hat, das erschließt sich aus der Lektüre bisher verborgener Dokumente. Die Aufseher aus der Nationalbank (OeNB) haben sich des Themas öfter angenommen; in ihrem Vor-Ort-Prüfbericht vom Mai 2007 beschäftigten sie sich auch intensiv mit den Geschäftsbeziehungen zu Vladimir Zagorec. Der exjugoslawische Vizeverteidigungsminister lebte lange in Wien, wurde in seiner Heimat zu sieben Jahren Haft (Amtsmissbrauch) verurteilt. Heute wird gegen ihn in Liechtenstein wegen des Verdachts der Geldwäsche ermittelt. Zagorec weist die Vorwürfe zurück, und es gilt die Unschuldsvermutung.

Mit Geldwäschebestimmungen gingen die Banker laut OeNB damals recht locker um: "Es gab zum Prüfungszeitpunkt keinerlei automatisierte Abfragen bzw. Transaktionsanalysen" . Die sind aber im Bankwesengesetz (BWG) vorgeschrieben. Bei Krediten über Liechtenstein "waren der Bank die wirtschaftlich Berechtigten hinter den Gesellschaften" nicht bekannt. Oft sei der OeNB nicht einmal der Finanzierungszweck nachvollziehbar gewesen, was "nicht im Einklang mit den Sorgfaltspflichten des BWG" stehe.

Ihre Recherchen über die Geschäfte der mit "hohem Risikoappetit" gesegneten Bank mit der "Gruppe Zagorec" zeigen, wie das im Einzelfall laufen konnte. Insgesamt hatte die Hypo im Frühling 2007 noch 100,6 Mio. Euro an Forderungen gegen Zagorec und seine Gesellschaften, die Aktivitäten waren so rege wie kompliziert.

Nach den Kreditzuzählungen erfolgten meist Umschuldungen, zudem wechselten die Besitzgesellschaften der finanzierten Immobilien (etwa der Wiener Börseplatz 1, ehemaliges k. k. Post- und Telegrafenamt; heute über Stiftungen der Frau von Zagorec zuzurechnen) den Eigentümer - ein schwindelerregendes Ringelspiel. Die Protagonisten der Deals waren (aus Hypo-Sicht) alte Bekannte: am Börseplatz-Deal etwa nahmen Steuerberater Hermann Gabriel, die Liechtensteiner Juristen Gerold und Wilfried Hoop ebenso teil wie Zagorec' Geschäftspartner Roman Binder. Was die OeNB auch da kritisierte: Die Verhältnisse waren so verschachtelt, dass die Zurechnung zur "Gruppe Zagorec" nur anhand von "Indizien" möglich war. Der Hintergrund ist bedeutsam: Werden Großveranlagungsgrenzen überschritten (was Banken Strafen einträgt), bilden sich gefährliche Klumpenrisiken.

Auch in Kroatien ging es mitunter seltsam zu. Bei einem Kredit (3,2 Mio. Euro) etwa war ausgemacht, dass Zagorec Bankgarantien und Bares von je 1,2 Mio. Euro beibringen sollte - nichts davon geschah, nur der Kredit wurde ausbezahlt, schrieb die OeNB. Ahnung, wer hinter den zahllosen liechtensteinischen Ermessensstiftungen stand, mit denen sie Geschäfte machten, hatten die Banker keine: "Es lagen ihnen lediglich Serienbriefe von Anwalt Dr. Hoop, Vaduz, vor, die bestätigen, dass bei Ermessensstiftungen keine bestimmten Begünstigten definiert sind ..." , hielten die Prüfer fest, und stellten die Erfüllung der Sorgfaltspflicht infrage.

Vertrauensvorschuss

Auch beim Geldannehmen zeigte man sich vertrauensselig. So hat ein Kunde 2004 ein Wertpapierdepot mit einer Bareinlage von 500.000 Euro eröffnet, mit der Mittelherkunft hatte sich laut Prüfbericht die Stabstelle Recht/Geldwäsche beschäftigt. "Sie kam zum Schluss, dass es grundsätzlich glaubwürdig und nachvollziehbar ist, dass der vom Exvorstandsdirektor Günter Striedinger eingeführte Kunde, der stets in hohen Führungspositionen tätig war, sich im Lauf der Jahre den in Rede stehenden Betrag redlich erworben hat."

Ende 2009 musste die Hypo notverstaatlicht werden. (Renate Graber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 8.6.2010)

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    In seiner Heimat sitzt Ex-Hypo-Kunde Vladimir Zagorec eine Haftstrafe ab. Vorwürfe der Geldwäsche weist der Exminister heftig zurück. Österreichs Aufsicht zeichnete seine Geschäfte genau nach.

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