Sanktionen gegen arabische Knesset-Abgeordnete

7. Juni 2010, 14:24
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Israelisches Parlament entzieht Balad-Politikerin Soabi Sonderrechte

Jerusalem - Das israelische Parlament (Knesset) will der arabischen Abgeordneten Hanin Soabi wegen der Teilnahme an der Gaza-"Solidaritätsflotte" bestimmte Sonderrechte entziehen. Ein parlamentarischer Ausschuss stimmte am Montag nach einer stürmischen Debatte mit großer Mehrheit für eine entsprechende Empfehlung. Die 41-jährige Politikerin soll beipielsweise keinen Diplomatenpass mehr verwenden dürfen und auch keine vom Staat finanzierte Rechtshilfe erhalten. Die Entscheidung muss noch vom Parlamentsplenum gebilligt werden, um in Kraft zu treten.

Die Politikerin vertritt die arabische Nationaldemokratische Partei (Balad) des ehemaligen Knesset-Abgeordneten Azmi Bishara, dem illegale Kontakte zur libanesischen Hisbollah zur Last gelegt werden und der seit 2007 im Exil lebt. Soabi ist die erste Frau, die 2009 auf einer arabischen Liste als Abgeordnete ins israelische Parlament gezogen ist. Sie war vor einer Woche an Bord eines Schiffes der Gaza-"Solidaritätsflotte" mitgereist. Bei einer tumultartigen Debatte im Parlament hatte sie der Regierung am vergangenen Mittwoch vorgeworfen, mit der Erstürmung des türkischen Passagierschiffs "Mavi Marmara" einen Akt der Piraterie begangen zu haben. Sie wurde dabei von anderen Abgeordneten beschimpft, unter anderem als "Verräterin".

Die israelische Nachrichtenseite ynet berichtete, vor der Abstimmung des Knesset-Ausschusses seien Äußerungen Soabis von der Webseite ihrer Partei verlesen worden. Darin habe sie gesagt, sie vertrete das palästinensische Volk im israelischen Parlament. Arabische Abgeordnete hatten vor der letzten Regierungsbildung an das Ausland appelliert, Israel zu boykottieren, wenn der ultrarechte jetzige Außenminister Avigdor Lieberman an die Macht käme. Lieberman fordert von den Arabern mit israelischer Staatsbürgerschaft einen "Loyalitätseid" auf den jüdischen Staat.

Der israelische Ex-Parlamentsabgeordnete und Friedensaktivist Uri Avnery, Träger des Alternativen Friedensnobelpreises, erklärte am Montag in einer Stellungnahme: "Die Gewalt der Rechten ist eine direkte Folge der Gehirnwäsche, (...) eine gewaltige Propaganda-Maschine hat die Öffentlichkeit aufgehetzt, um die schrecklichen Fehler zu vertuschen, die von unserer politischen und militärischen Führung gemacht wurden, Fehler, die von Tag zu Tag immer schlimmer werden." (APA)

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