Wien - Christoph Matznetter versteht nicht, warum ein bisher reibungslos funktionierendes Gesundheitssystem, das bisher immer noch finanzierbar war, verändert wird. "Wir werden eine Zerstörung dieses Gesundheitssystems nicht akzeptieren", so der SPÖ-Wirtschaftssprecher. Bei der Honorarfrage herrscht Unsicherheit, nur das Mindesthonorar ist vorgeschrieben: Und zwar sind das 120 Prozent der früheren Empfehlung der Ärztekammer, während die Refundierung nur 80 Prozent beträgt, schimpft Matznetter weiter.

Mindesthonorarvorschriften hält Matznetter für veraltet: Für den Wirtschaftsbund habe das Verfassungsgericht dieses Gesetz bereits vor 20 Jahren aufgehoben.

"Nicht mit dem Feuer spielen!"

Der SPÖ-Wirtschaftssprecher möchte Maßnahmen bis zur Sommerpause, das heißt bis zum 10. bzw. 23. Juli, sehen. "Mein Rat an die Ärztekammer: Nicht mit dem Feuer spielen!" Bisher habe man dem Geschehen in der SPÖ ruhig zugesehen, um den Streit-Parteien eine selbstständige Einigung zu ermöglichen. Sollte der Zeitrahmen aber überschritten werden, kündigt Matznetter politischen Druck an: Sollte innerhalb der nächsten zwei Monate keine Einigung zustande kommen, sieht Matznetter eine Möglichkeit in der temporären Zuweisung zu anderen Versicherungen, so dass die Versicherungsnehmer wieder die E-Card stecken können, aber auch in der Mobilisierung der Vesicherten.

Null Verständnis

"Ich habe null Verständnis für eine solche Form der Ärztevertretung." Die Ärztekammer verfolge einseitige ökonomische Interessen: Die Ärzte würden mehr Geld pro Patient erhalten und müssten dadurch für das gleiche Einkommen weniger Zeit aufwenden. 

Der vertraglose Zustand habe eine große Diskussion aufgeworfen: Brauchen wir überhaupt so viele Versicherungsunternehmer? Und warum werden in einer freien Marktwirtschaft Honorare für Ärzte von Funktionären zentral geregelt? Matznetter fordert "ein funktionierendes Gesundheitssystem", bei dem jeder, unabhängig vom Geld, gleich behandelt wird.

"A bisserl Powidl"

Auf die Frage hin, ob er nur die Ärztekammer für den momentanen Zustand verantwortlich macht, relativiert Matznetter: "Es ist mit eigentlich a bisserl Powidl, wer dran Schuld ist." Er fordert aber von beiden Parteien mehr Flexibilität in der Diskussion.

Zuletzt spricht der ehemalige Staatssekretär noch einen Appell an die Koalitionspartner aus: "Tut alles dafür, den vertraglosen Zustand abzuschaffen!"

Stöger erwartet Einigung

Für Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) ist der vertragslose Zustand ebenfalls "völlig inakzeptabel". Für den Fall, dass am kommenden Mittwoch nicht ernsthaft verhandelt wird, werde es eine verbindliche Schlichtung geben müssen. "Ich gehe aber davon aus, dass die beiden Präsidenten in der Lage sind, dieses Problem zu lösen", so Stöger. (Isabel Russ, derStandard.at, 07.06.2010)