Investieren statt Privatisieren

6. Juni 2010, 23:07
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Mit Ausverkauf hat sich noch kein Staat gerettet

Rettungspakete mit Auflagen à la Griechenland haben den Sinn, viel Geld aus einem Land, das am Boden liegt, herauszuholen. Ein probates Mittel dazu ist der Zwang zur Privatisierung. Wirkliche Hilfe wäre aber: Hilfe zum Investieren.

Es darf losgehen! Unter der Überschrift "Schnelles Geld. Griechenland verkauft Tafelsilber" geht man jetzt an die Sanierung des griechischen Staatsbudgets.

Allerdings: mit Sanieren haben diese Maßnahmen nichts zu tun. Mit Ausverkauf hat sich noch kein Staat gerettet. Es mag sein, dass man Anteile an dem einen oder anderen Industrieunternehmen abgeben kann, aber nur, wenn der Erlös direkt wieder in produktive Bereiche investiert  und nicht zum Abtragen der Staatsschulden verwendet wird. Wieso?

Privatisierungen, die unter dem Druck von den Hilfsprogrammen vorgenommen werden, können ja nur durchgeführt werden, wenn man lukrative Bereiche eines Staates verkauft. Die Käufer können immer nach dem Aschenputtelprinzip vorgehen und sich die Rosinen rauspicken nach dem Motto: "Die guten ins (eigene) Profitkröpfchen, die schlechten ins (staatliche) Budgettöpfchen. Im aktuellen Fall Griechenland stehen laut bisherigen Meldungen große Teile der staatlichen Eisenbahngesellschaft, der Post, das Athener Wasserunternehmen, mehrere Häfen und Flughäfen, Anteile an den Wasserwerken Thessaloniki, u. a. zum Verkauf an. Durch den "Notverkauf" erzielt man darüber hinaus auch einen wesentlich schlechteren Preis als zu einem "freiwillig" auf den günstigsten Zeitpunkt wartenden Verkauf.

Was aber für einen privaten Konzern profitabel ist zu erwerben, ist ja auch profitabel für eine öffentliche Körperschaft/für den Staat. Also verkaufen die privatisierenden Regierungen ständig Unternehmungen, die eigentlich ihr Budget auffetten, und schwächen diese damit noch mehr.

Welcher private Konzern kauft Obdachlosenheime, Altersheime und Krankenhäuser, die von Unterschichten belegt werden, Nebenbahnen oder die garantierte Briefzustellung in den hintersten Winkel jedes Bergdorfes? Welcher Fonds übernimmt die Verwaltung einer Arbeitslosenversicherung, die auf Grund der Privatisierungen mit noch größeren Abgängen konfrontiert ist?

Österreich hat eine gigantische Privatisierungswelle hinter sich. Was hat es gewonnen? Haben wir weniger Schulden? Den großen Privatisierungsmaßnahmen der Schüssel-Grasser-Ära hat sogar der Rechnungshof bescheinigt, dass sie für den Staat ein Verlustgeschäft gewesen sind. Weil sie rein ideologiepolitisch motiviert waren und man rasch Erfolgszahlen aufweisen wollte, war der Verkaufspreis viel zu niedrig, und darüber hinaus würden die Einnahmen aus Steuern und Dividenden aus dem Besitz des Dorotheums, der Austria-Tabak-Werke, der Voest, der Post und Telekom, um nur die wichtigsten zu nennen, mittlerweile weitaus die Einmaleinnahmen aus dem Verkauf dieser Unternehmungen übertreffen. Kein Privatmensch und kein Einzelunternehmer würde so agieren wie es Regierungen mit Staatsbesitz im Zeitalter des Privatisierungszwangs machen.

Ein weiteres Beispiel – allerdings mit drastischeren Folgen - ist Portugal. Wenn dieser Staat derzeit als erstgenannter der so genannten PIGS-Staaten (steht für Portugal, Irland, Griechenland, Spanien; der Anklang an "Schweine" ist von den Erfindern gewollt; allein, seit zugegeben wird, dass auch Italien Probleme bekommen könnte, lautet die Formel PIIGS) gereiht wird, so hat seine Budgetmisere u. a. auch gerade damit zu tun, dass über Jahre auf Teufel komm raus privatisiert wurde - vor allem auch mit und unter dem jetzigen EU-Kommissionspräsidenten Barroso. Und Portugal wurde für diese Politik immer über den grünen Klee gelobt. Der Grund dafür ist auch allen einsichtig, die sich die Mühe machen, hinter die Kulissen zu blicken. So kann man unter Botschaften, die sich an die Wirtschaft richten (z. B. unter www.portugal-aktuell.de ) Folgendes lesen: "Portugal plant seit einiger Zeit Privatisierungen in größerem Umfang, die das Banken- und Versicherungswesen, die Industrie und alle von der Salazar-Diktatur verstaatlichten Unternehmen betreffen. Die Liberalisierung der Geldmärkte und Kapitalflüsse wurde bereits umgesetzt, Auslandsinvestitionen werden gefördert. Portugal bemüht sich um ausländische Investitionen. Die derzeitige Regierung garantiert ausländischen Investoren die Rückführung der Gewinne und des Kapitals."

Sehr offen wird damit auch klar gemacht: Den (ausländischen) Investoren, welche die  privatisierten Unternehmungen kaufen, wird auch noch Gewinngarantie und Steuerfreiheit zugesichert. Privatisierungen haben ja vor allem einen Zweck: Kostenminimierung im Interesse der Shareholder. Und dies heißt in jedem Fall: Steuervorteile, Einsparungen bei Personal durch Kündigungen, Herabsetzung der Löhne, weniger Investitionen in Service und Kundeninteresse. Die Liste der Raubzüge an solchen Privatisierungen ist so lang und so eindeutig belegt, dass es müßig ist, diese immer wieder anzuführen. Aber um rationale Politik im Interesse der BürgerInnen  geht es nicht. Es geht ausnahmslos um Profit. Und um die Erpressbarkeit von Regierungen, die zuvor diesen Privatisierungen zugestimmt haben. Sie spielen das Argument des Standortwettbewerbs als Joker aus für Steuererleichterungen und Arbeitsplatzsubventionen (bevor sie manchmal dann ganz zusperren), und drohen der Politik mit Abwanderung bei akkordierten ökologischen Investitionen (so z.B. Voest).

Will man wirklich sanieren, hilft nur Investieren anstatt Privatisieren. Dazu braucht es aber billiges Geld von der EZB und den nationalen Banken, und ohne die derzeitigen Auflagen Lohnkürzungen, Massenentlassungen, Pensionskürzungen, Privatisierungen, etc. Diese verschärfen die Krise ungemein. Mit ganz anderen Auflagen muss gearbeitet werden: Investitionen rasch und in beschäftigungsintensive und zukunftsorientierte Bereiche. Zur aktuellen Stunde sind das in nahezu allen europäischen Staaten die Bereiche Umwelt(technologie), Bildung und Pflege. Zusätzliches Geld für die nötigen Investitionen kann jederzeit durch kräftige Erhöhung der Höchststeuersätze und von Vermögenssteuern angezapft werden.

Dies wäre möglich, wenn die europäische Politik wirklich sanieren will.

So aber produziert die etablierte Politik weiter am laufenden Band Enttäuschungen, Wut und Ohnmacht. Am aktuellen Beispiel Griechenland soll dies zum Abschluss gezeigt werden: An die neu gewählte (sozialdemokratische) griechische Regierung klammerten sich viele Hoffnungen, und sie hatte im Herbst 2009 auch tatsächlich noch ganz anderes vor als zu privatisieren. Sie wollte die von ihrer (konservativen) Vorgängerregierung ausgehandelte Teilprivatisierung des Containerhafens von Piräus rückgängig machen. Dabei reagierte sie mit ihren Plänen für den Hafen von Piräus auf den öffentlichen Druck. Wochenlang streikten etwa 1500 Arbeiter im Containerhafen. Sie protestierten gegen einen von der konservativen Regierung ausgehandelten Vertrag, der dem chinesischen Logistikkonzern Cosco für 35 Jahre eine Konzession zum Betrieb und Ausbau des Hafens gab. Der chinesische Staatskonzern, der eine der weltgrößten Containerschiff-Flotten betreibt, wollte Piräus zu einer Drehscheibe für den Containerverkehr im Mittelmeer entwickeln. Am 1. Oktober sollte Cosco den Betrieb übernehmen. Das verhinderten die Arbeiter mit ihrem Streik. Sie erwarteten Rückendeckung von der neu gewählten Regierung. Unter dem Diktat der Finanzmärkte wird nun die  Regierung "Volkes Wille" kräftig enttäuschen. Ein weiterer Schritt, der vielen Griechen den Glauben an diese Politik verlieren lässt. Dass dies – neben dem volkswirtschaftlichen Desaster - ein Bärendienst an Europas Demokratie ist, wird von der herrschenden Politik völlig außer Acht gelassen.

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