"Wachstumsschub, wenn wir regieren"

6. Juni 2010, 17:18
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Die Wiener Grünen-Chefin Maria Vassilakou sagt, die Grünen würden wieder Wahlen gewinnen, wenn sie mitregieren könnten - Nach Alexander Van der Bellen bringt sie nun auch Christoph Chorherr für die Wien-Wahl in Stellung

STANDARD: Wer ist schuld am schlechten Abschneiden der Grünen im Burgenland? Die SPÖ?

Vassilakou: Wir hatten ein Mobilisierungsproblem, wie zuletzt bei allen Landeswahlen. In Wien müssen wir das überwinden.

STANDARD: Wieso gelingt das nicht? Sogar grünintern heißt es, die Themen, wie etwa Ölpest und Wirtschaftskrise, lägen auf der Straße.

Vassilakou: Wir beziehen hier Stellung und das deutlich: Reichensteuer, Banken und Konzerne zur Kasse, neue Technologien statt Öl-Abhängigkeit. Lasst uns BP und ihren Freunden einfach den Hahn abdrehen. Das grüne Problem liegt, denke ich, woanders. Unsere Sympathisanten und Wähler wollen, nach mehr als 20 Jahren grüner Präsenz in der österreichischen Politik, endlich mal erleben, dass unsere innovativen Ideen auch umgesetzt werden. Das ist der zentrale Unterschied zu den deutschen Grünen: Die haben schon mal im Bund regiert. Der nächste Wachstumsschub wird kommen, wenn wir die Möglichkeit bekommen, in einem großen Bundesland wie Wien oder auf Bundesebene zu regieren.

STANDARD: Nun müssen Sie erst dorthin kommen. Intern wird kritisiert, statt sich um die großen, wichtigen Themen zu kümmern, kämpfe Parteichefin Eva Glawischnig für ein Rauchverbot in Schanigärten. Ist da was dran?

Vassilakou: Das ist unfair und falsch. Wir haben uns sehr klar positioniert in Sachen Wirtschaftskrise. Wie viel pointierter kann eine Haltung sein, als dass man die Stützungsmaßnahmen für den Euro in letzter Konsequenz ablehnt, weil sie mit unsozialen Maßnahmen für die betroffenen Bevölkerungen verbunden sind? Es ist einseitig, das auszublenden und sich an der Rauch-Thematik festzubeißen.

STANDARD: Steht Glawischnig auf verlorenem Posten?

Vassilakou: Nein, das sehe ich so nicht. Aber sie ist in einer Situation, in der sie in den nächsten Jahren sehr hart wird kämpfen müssen. Weil schlussendlich Wahlerfolge der Grünen der einzige Weg in die Regierung sind. Wir haben nichts davon, wenn Rot oder Schwarz unsere Themen aufgreifen und Luftgitarrenpolitik damit machen.

STANDARD: Dazu kommt in Wien die Gefahr, dass Grün zwischen Rot und Blau zerrieben wird.

Vassilakou: Ich bitte Sie: Das sogenannte Match Häupl gegen Strache existiert in der Realität gar nicht. Am Heraufbeschwören dieses Szenarios hat primär die SPÖ Interesse. Das braucht sie wie einen Bissen Brot, um ihre frustrierten Wähler zu mobilisieren. Die zentrale Frage in Wien ist eine ganz andere: Kommt Rot-Schwarz und damit eine Fortsetzung der unerträglichen Stagnationspolitik auf Bundesebene, oder gibt es Rot-Grün und damit einen radikalen Neubeginn? Ich sehe diese Chance, und dafür kämpfe ich.

STANDARD: Aber wie? Themen wie die Citymaut haben die Wiener bei der Bürgerbefragung abgelehnt.

Vassilakou: Das ändert nichts daran, dass wir ein Verkehrsproblem in Wien haben. Es gibt andere Möglichkeiten. Mein Vorschlag: ein Umweltzonenmodell wie in deutschen und italienischen Städten, verbunden mit einer autofreien Innenstadt. Dazu will ich eine drastische Senkung der Preise für die Öffis. 100 Euro für die Jahreskarte. Das wäre ein Anreiz, dass Pendler umsteigen.

STANDARD: Wenn Sie Staus verhindern wollen, warum sind die Grünen dann gegen Umfahrungsprojekte wie den Lobau-Tunnel?

Vassilakou: Weil das ein verfehltes Projekt ist, das den Stau nicht lösen würde, sondern viel mehr Verkehr anziehen würde. Das sagen sogar die Verkehrsstudien, welche die Stadt Wien in Auftrag gegeben hat. Klar ist, man muss etwas Sinnvolles gegen den Stau unternehmen. Der ist katastrophal in Wien. Dafür braucht es schnellere Öffis in den Wiener Randlagen. Ich brauche die Sicherheit, dass ich in 30 Minuten im Zentrum bin. Man darf auch keine Intervalle haben, die länger sind als zehn Minuten. Und dann, hören Sie genau hin, ich, eine Grüne, fordere Straßen. Wir müssen Umfahrungsstraßen bauen - kleine, lokal wichtige, wie etwa rund um die Ortskerne von Hirschstetten und Jedlesee.

STANDARD: Man merkt, die Wiener Grünen wollen sich offenbar wieder auf ihr Kernthema Umwelt besinnen. Wie passt dazu, dass man gerade in Wien nicht genau weiß, wer dafür zuständig ist?

Vassilakou: Weil es unsere Kernkompetenz ist und eins ins andere greift - Verkehr, Umwelt, Energie. Rüdiger Maresch hat viele mutige und bahnbrechende Vorschläge beim Verkehr gemacht, etwa die autofreie Ringstraße. Und ich könnte mir keinen besseren Energiestrategen für Wien vorstellen als Christoph Chorherr, wenn es darum geht, die Stadt unabhängig von Gas- und Stromimporten zu machen.

STANDARD: Sind Van der Bellen und Chorherr Teil Ihres Schattenkabinetts?

Vassilakou: Ich verteile keine Ämter. Aber ich werde im Wahlkampf meine besten Pferde sicher nicht im Stall lassen.

STANDARD: Werben Sie mit Van der Bellen und Chorherr, weil sie bürgerliche Wähler nicht schrecken?

Vassilakou: Wir sollten uns davon befreien, grüne Wähler und grüne Politiker ständig in Schubladen zu stecken. Ich biete Kompetenz in Sachen Wirtschaft, Umwelt und Verkehrspolitik an.

STANDARD: Trotzdem fällt auf, dass Sie eine Riege älterer Herren um sich sammeln.

Vassilakou: Zwei sind noch lang keine Riege. Ich setze auf viele junge Frauen, wie Sabine Gretner oder Martina Wurzer. Und auf Klaus Werner-Lobo, der mit neuen Impulsen zu uns gestoßen ist. Außerdem: Haben Sie etwas gegen ältere Herren?

STANDARD: Nein. Die SPÖ will ein Fairness-Abkommen mit der Opposition, gleichzeitig hat Michael Häupl Sie und Christine Marek als Straches Ministrantinnen bezeichnet. Werden Sie unterschreiben?

Vassilakou: Ein Problem mit der Fairness hat derzeit nur die SPÖ. Dass Häupl ein Problem mit Frauen hat, ist nicht neu. Aber dass er sich nicht einmal mehr in der Öffentlichkeit beherrschen kann, hat mich negativ überrascht. Ausgerechnet mir unterstellt die SPÖ Koalitionsabsichten mit den Hass-predigern von der FPÖ. Ich gehöre zu jenen Menschen, die Strache aus Wien eliminieren wollen. Jede Stimme für mich ist eine Stimme gegen Strache. (Petra Stuiber/DER STANDARD-Printausgabe, 7.6.2010)

 

 

Zur Person:

Maria Vassilakou (41) ist Vorsitzende und Spitzenkandidatin der Wiener Grünen, seit 2008 auch stellvertretende Bundessprecherin.

 

  • Vassilakou: Hinter dem grünen Vorhang warten ungeduldig die 
Regierungswilligen auf den Auftritt.
    foto: heribert corn

    Vassilakou: Hinter dem grünen Vorhang warten ungeduldig die Regierungswilligen auf den Auftritt.

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