Gereizte Koalitionäre

3. Juni 2010, 18:49
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Populismus als die Arbeitsgrundlage dieser Koalition, die nur bittere Pillen zu verabreichen hat

Bei uns ist nicht einmal der Bundespräsident zurückgetreten. Und die mit dem aktuellen Schub an großkoalitionärer Schizophrenie einhergehende Erregung ist auch nicht das Rotationspapier wert, auf dem sie sich niederschlägt. Die Protagonisten versichern einander der gegenseitigen Unerträglichkeit bei gleichzeitiger Beteuerung des Willens, Probleme gemeinsam, wenn schon nicht zu lösen, so wenigstens vor sich herzuschieben, weil ihnen andere Möglichkeiten ohnehin verschlossen sind - na und? Neu ist höchstens der Unterton einer leichten Gereiztheit aus den Reihen der ÖVP, der aus dem Gefühl erfließt, eine künftige Kanzlerschaft Josef Prölls sei doch noch keine gemähte Wiese, wie man sie schon vor bauernbündischen Augen hatte.

Anders als mit Frustration ist ja die Einschätzung nicht zu erklären, die SPÖ wäre im Burgenland mit ihrem populistischen Kurs an die Wand gefahren, wenn diese eine absolute Mehrheit knapp verfehlt, man selber das schlechteste Ergebnis überhaupt einfährt, und vor allem, wenn man mit einer Innenministerin das populistische Grundübel nicht eines Bundes-, sondern des ganzen Landes stellt. Dass Maria Fekter nichts als das Wohl ausländischer Asylsuchender im Auge hatte, als sie im Vorfeld der Landtagswahl Niessl ein Asylzentrum ins Nest schummeln wollte, harrt noch darauf, glaubhaft gemacht zu werden.

Dagegen wirkt der Versuch der SPÖ fast seriös, das von der Kronen Zeitung aufgepäppelte Sicherheitsgefühl der Burgenländer als eine neue Form von Lokalpatriotismus zu etablieren und für sich in Anspruch zu nehmen. Seit der Bundeskanzler im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise und den Strategien zu ihrer Bewältigung für seine Partei auch noch die Parole "Gerechtigkeit!" ausgegeben hat, fühlt man sich in der ÖVP einem populistischen Generalangriff ausgesetzt und reagiert schon nervös, noch ehe es wirklich Grund zur Beunruhigung gibt.

Tatsächlich hat Werner Faymann mit diesem Generalthema seiner Partei etwas Wind unter die Flügel geblasen, was sich in einigen Meinungsumfragen niedergeschlagen hat. Er weckt damit allerdings auch hohe Erwartungen. Die muss er zunächst beim Parteitag am 12. Juni anheizen und dann über die nächsten Landtagswahlen strecken. Aber wie weit er sie auch einlösen kann, wird sich vor den Augen des Publikums erst danach erweisen - oder nicht, wenn die Spar- und Steuerpläne der Regierung endlich auf dem Tisch liegen.

Auf besonderes Entgegenkommen der ÖVP kann er dabei naturgemäß nicht rechnen. Josef Pröll propagiert zwar, man solle sich von Parteitagen oder Landtagswahlen nicht beeindrucken lassen, als Fahrtenschreiber bei der letzten Fahrt der SPÖ gegen die Wand ist er seiner Maxime allerdings nicht gefolgt. Die sachlich kaum motivierte Junktimierung der Mindestsicherung mit der Marotte einer Sozialdatenbank, vulgo Transferkonto, vormals Transparenzdatenbank - selbstverständlich bei Schonung der Bauern - verrät kein Geheimnis, nämlich dass Populismus die Arbeitsgrundlage einer Koalition ist, die nur bittere Pillen zu verabreichen hat, und deren Partner die Verantwortung dafür einander zuschieben. In guter Zusammenarbeit. (Günter Traxler, DER STANDARD, Printausgabe, 4.6.2010)

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