Wiener ÖVP initiiert Sondergemeinderat wegen Bauskandalen

1. Juni 2010, 11:00
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SPÖ blockiert laut Marek Aufklärung: "Wer nicht hören will, muss fühlen"

Die ÖVP wird wegen der konstatierten Bauskandale in Wien einen Sondergemeinderat initiieren. Man werde einen entsprechenden Antrag einbringen, kündigte VP-Chefin Christine Marek an. Den Entschluss habe man gefällt, nachdem die SPÖ in der gestrigen Gemeinderatssitzung, bei der VP und FPÖ mit einem Misstrauensantrag gegen Finanzstadträtin Renate Brauner scheiterten, wieder jegliche Aufklärung blockiert habe: "Wer nicht hören will, muss fühlen."

"Geldverschwendung"

Es gebe in Wien mittlerweile eine Fülle an Bauskandalen, die von den Kostensteigerungen bei Zentralfeuerwache und Krankenhaus-Nord bis hin zu unklaren Seilschaften beim Riesenradplatz reichten. "Hier herrscht Geldverschwendung und Intransparenz in nahezu unglaublichem Ausmaße", so Marek. Und wenn die SPÖ nicht bereit sei, im Rahmen eines regulären Gemeinderats diese Dinge zu diskutieren und jegliche Aufklärung verhindere, müsse man handeln. Jeder private Firmenchef hätte schließlich schon lange Krida anmelden müssen.

Kritik

Die Grünen hätten hingegen jegliche Kontrolltätigkeit als Morgengabe an einen etwaigen Koalitionspartner nach der Wahl eingestellt, was sich nicht zuletzt daran zeige, dass die Partei beim Misstrauensantrag gegen Brauner nicht mitgestimmt habe. Sie selbst mache sich jedenfalls keine Sorge, dass sie mit dem verschärften Kurs gegen Rot den Weg für eine Koalition verbaue: "Berechtigte Kritik muss geübt werden können."

Der Sondergemeinderat muss nach Einbringung des Antrags innerhalb von 21 Werktagen einberufen werden. Der genaue Termin wird spätestens acht Tage nach Antragstellung festgelegt. (APA)

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