Streit um EZB-Anleihenkauf

31. Mai 2010, 13:16
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Deutscher Bundesbank-Chef Weber kritisiert EZB-Politik neuerlich scharf und plädiert für "eng gefasste Schwellenwerte"

Mainz/Frankfurt - Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Axel Weber, hat die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Kauf von Anleihen hoch verschuldeter Staaten, etwa Griechenlands, erneut scharf kritisiert. "Die Geldpolitik hat in der Krisenbewältigung neue Wege eingeschlagen, die ich angesichts der damit verbundenen stabilitätspolitischen Risiken nach wie vor kritisch sehe", sagte Weber am Montag in Mainz. Es gelte nun, die Risiken für die Preisstabilität in der Euro-Zone zu minimieren. Die Operation müsse zielgenau und eng begrenzt umgesetzt werden.

"Dazu sollte der Kauf von Staatsanleihen im Sekundärmarkt eng gefasste Schwellenwerte nicht überschreiten", forderte Weber und betonte: "Diese Operation sollte Brückencharakter haben". Sobald die staatlich eingerichteten Finanzierungsfazilitäten der EU, der Eurozonen-Länder und des Internationalen Währungsfonds (IWF) ihre Aufgaben übernehmen könnten, müsse die Notenbank die Käufe einstellen.

Die jüngsten Hilfsmaßnahmen für Griechenland und der Rettungsschirm zu einer Abwendung einer Finanzmarktkrise hätten das Fundament der Währungsunion beschädigt, sagte Weber.

"Klare Trennungslinie ziehen"

Weber wird als Nachfolger für den 2011 ausscheidenden EZB- Präsidenten Jean-Claude Trichet gehandelt. Er hatte den Beschluss des EZB-Rats, Anleihen klammer Staaten zu kaufen, dem Vernehmen nach nicht mitgetragen und sich mehrfach öffentlich von dem Programm distanziert.

"Es gilt jetzt nach vorne gerichtet, eine klare Trennungslinie der Zuständigkeiten zwischen Geldpolitik und Finanzpolitik zu ziehen", forderte Weber. Kritiker hatten der EZB vorgeworfen, sie habe politischem Druck nicht standgehalten. Sie verwische mit dem Anleihenkauf die Grenzen zwischen der Geldpolitik, für die sie verantwortlich ist, und der Finanzpolitik. Ökonomen kritisierten, die EZB verstärke langfristig die Inflationsgefahr. "An den Finanzmärkten ist der Eindruck entstanden, dass das Schuldenproblem nun mit der Notenpresse geklärt werden soll", kommentierte etwa die BHF Bank.

Nach einem Bericht des "Spiegel" hatten Bundesbanker auch kritisiert, dass die EZB mit den Käufen die Preise für griechische Bonds künstlich hochhalten würde. Vor allem französische Banken nutzten die Gelegenheit, ihre Griechenland-Anleihen an die EZB zu verkaufen und so ihre Bilanzen von den Schrottpapieren zu säubern.

Aus Webers Sicht muss der Stabilitäts- und Wachstumspakt überarbeitet werden - der Staaten bisher nicht davon abhielt, Schuldenberge anzuhäufen. "Im Unterstützungsfall sind Verfahren erforderlich, die sicherstellen, dass ein Mitgliedstaat die notwendigen Maßnahmen auch umsetzt und nicht etwa bewusst eine Gefahr für den Bestand der Union in Kauf nimmt", sagte Weber. Um diese Gefahr auszuschließen, müsse auch eine Insolvenzordnung ernsthaft geprüft werden. Der Bundesbank-Präsident sprach sich klar dagegen aus, die EU zu einer Transferunion zu machen, bei der Staaten europaweit für das Versagen anderer haften. (APA)

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    Bundesbank-Chef Weber sieht die "neuen Wege" der Geldpolitik in der Krisenbewältigung "nach wie vor kritisch".

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