Transparenz bei Förderungen als Zankapfel

30. Mai 2010, 17:00
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SPÖ und ÖVP streiten darüber, welche Agrarförderungen transparent gemacht werden sollen. Es geht um 2,2 Milliarden Euro

SPÖ und ÖVP streiten darüber, welche Agrarförderungen transparent gemacht werden sollen. Insgesamt geht es um einen Kuchen von 2,2 Mrd. Euro. Der STANDARD hat die Details recherchiert.

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Wien - In der Regierung ist derzeit das große Feilschen angesagt. Die ÖVP möchte die Mindestsicherung, die eine Vereinheitlichung und eine leichte Anhebung der Sozialhilfe bringen soll, nur dann vor dem Sommer im Parlament beschließen, wenn auch alle Details zur sogenannten Transparenzdatenbank geklärt sind.Diese Datenbank soll einen besseren Überblick über die Treffsicherheit von Sozialleistungen und Förderungen bringen. Im Detail spießt es sich aber - vor allem bei den Zahlungen an die Landwirtschaft, wo die SPÖ weitergehende Vorstellungen als die ÖVP hat.

Insgesamt machen die Agrarförderungen 2,2 Milliarden Euro pro Jahr aus. Der Standard hat sich bei SPÖ und ÖVP umgehört, in welchen Bereichen man sich einig ist und wo noch Dissens herrscht.

  • Investitionen

Außer Streit steht bereits, dass Förderungen im Ausmaß von 750 Mio. Euro transparent werden sollen. Dabei geht es um Investitionsförderungen, die Landwirte beantragen können, die einen Bauernhof übernehmen, kaufen oder gründen.

Auch die Agrardieselförderung wäre davon umfasst. Bauern können nämlich die Rückvergütung der Mineralölsteuer für Treibstoff, der in land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen und Maschinen eingesetzt wird, beantragen. Ebenfalls offengelegt werden sollen Unterstützungen zur Hagel- und Frostversicherung. Über diese Schiene bekommen Landwirte günstigere Konditionen bei den Versicherungen. Die Förderung kommt zu 50 Prozent vom Bund, zu 50 Prozent von den Ländern.

  • Gegenleistungen

Uneinig sind sich SPÖ und ÖVP über die Veröffentlichung von Förderungen im Ausmaß von rund 800 Mio. Euro. Der Löwenanteil von 530 Mio. Euro entfällt dabei auf das Umweltprogramm. Diese Zuschüsse gibt es, wenn in der Landwirtschaft auf Pflanzenschutz- oder Düngemittel verzichtet wird.

Auch der Verzicht auf zu intensive Bodenbewirtschaftung, was das Ausschwemmen von Nitraten verhindert, wird gefördert.

Weitere 270 Mio. an Förderungen gibt es für Bergbauern, die Flächen bewirtschaften, die eigentlich nicht wirtschaftlich rentabel wären. Die ÖVP möchte diese Zuschüsse von den Transparenzregeln ausnehmen, weil es dabei konkrete "Gegenleistungen" gebe. Darauf habe man sich bei der Regierungsklausur Anfang März auch bereits geeinigt, heißt es. Im Ministerratsvortrag von damals heißt es tatsächlich, dass "alle monetären Leistungen ohne unmittelbare Gegenleistung" erfasst werden sollten.

In derSPÖ sieht man das nicht so eng. Schließlich könne man auch argumentieren, dass das Kindergeld eine konkrete Gegenleistung für das Kinderkriegen sei. Kanzler Werner Faymann möchte von einer Verknüpfung der Mindestsicherung mit Transparenzregeln aber ohnehin nichts wissen. "Es ist eine Schande, die Armutsbekämpfung zu einem Tauschobjekt zu machen" , sagte er.

  • EU-Förderungen

In einem Bereich gibt es die volle Transparenz aber ohnehin bereits - bei den EU-Agrarförderungen. Diese machen in Österreich jährlich 650 Mio. aus. Jeder der rund 147.000 Leistungsbezieher wird im Internet (www.transparenzdatenbank.at) veröffentlicht. Der Großteil der EU-Mittel wird in Form von Betriebsprämien ausgeschüttet. Diese Förderung wird unabhängig von der Produktion gewährt.

Insgesamt tragen Förderungen in beträchtlichem Ausmaß zu den Einkommen in der Landwirtschaft bei. Das Durchschnittseinkommen pro Betrieb lag 2008 bei 26.483 Euro. Die durchschnittliche Förderung machte 17.267 Euro aus. (Günther Oswald, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 31.5.2010)

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    ÖVP-Chef Josef Pröll kommt aus dem Bauernbund. Jetzt streitet er mit der SPÖ darüber, welche Förderungen für seine einstige Klientel veröffentlicht werden sollen. Die Roten haben weitergehende Vorstellungen als die ÖVP.

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